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Initiative löst keine wirksame Familienpolitik aus

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Jetzt ist es sogar in den SBB-Zügen zu lesen: Die CVP macht sich für die Kinder stark. Sie will Familien von der steuerschweren Last der Kinder- und Ausbildungszulagen befreien. Am 8. März wird darüber abgestimmt. Je länger es dauert, je mehr verkommt die Kampagne zu einer opportunistischen Imagekampagne. Das ist in einem Wahljahr besonders ärgerlich. Vor allem deshalb, weil die Initiative ein Milliardenloch in die Kassen von Bund und Kanton reissen würde. Das ist nicht akzeptabel, gerade nicht von einer Partei, die locker mithilft, auch die Unternehmenssteuer wieder einmal senken zu wollen und später dann mithelfen wird, Sparpakete zu schnüren.

Wovon sollen in Zukunft Leistungen für die Allgemeinheit bezahlt werden, wenn immer weniger Steuergelder zum Beispiel für die Reduktion von Krankenkassenprämien, für familienexterne Kinderbetreuung, für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen? Sicher, Familie Freiburghaus könnte sich freuen, wenn ihre Steuerrechnung etwas tiefer ausfällt. Aber was nützen ihr tausend Franken unter dem Strich, wenn die Mutter an den Herd zurückgedrängt wird, weil kein Kita-Platz in der Gegend frei ist oder–falls sie zu den Glücklichen gehört–wenn Krippenkosten den Teilzeitlohn gleich wegfressen? Wer eine wirksame Familienpolitik für alle, statt Steuergeschenke für einige will, stimmt am 8. März Nein.

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