Freiburg Die Ende Januar bei der Gemeindeverwaltung eingereichte Initiative «Mehr Verkehrsfluss, weniger Einbahnstrassen» hat genügend gültige Unterschriften erhalten. Das teilt der Freiburger Gemeinderat im aktuellen Amtsblatt mit. Von den 3700 abgegebenen Unterschriften seien 3232 gültig, 2400 waren für die Annahme nötig gewesen. Nun wird der Generalrat entscheiden, ob der Inhalt der Initiative gültig ist oder nicht.
Erst nach Gemeindewahl
Allerdings wird er dies voraussichtlich nicht mehr vor der Gemeindewahl tun. Denn die nächste und letzte Sitzung des Generalrates in dieser Legislatur findet bereits in zehn Tagen statt. «Die Tagesordnung wurde vor dem Entscheid des Gemeinderates festgelegt», sagte Generalratspräsident Thierry Gachet auf Anfrage. «Ein Änderungsantrag wäre meines Erachtens nicht zulässig.»
Transitverkehr ohne Einbahnstrasse
Erklärt der Generalrat die Initiative für gültig, entscheidet die Bevölkerung innerhalb der sechs folgenden Monate über den Text. Die Initiative fordert, dass «keine wichtige Verkehrsader, welche dem Transitverkehr dient», als Einbahnstrasse genutzt werden dürfe. cf
