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Initiativen ohne Chance

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FDP fasst Abstimmungsparolen für 12. März

Zur sogenannten «Beschleunigungsinitiative», auch Denner-Initiative genannt, gestand Nationalrat Jean-Paul Glasson an der FDP-Delegiertenversammlung vom Donnerstag Abend in Flamatt, dass es in der Vergangenheit tatsächlich manchmal zu lange ging, bis Volksinitiativen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wurden. In der Zwischenzeit hätten Parlament und Bundesrat dies aber korrigiert und eine Frist von drei Jahren und drei Monaten festgelegt.

Mit dieser Frist sei es noch möglich, allenfalls einen Gegenvorschlag auszuarbeiten oder die Abstimmung mit anderen Initiativen zu koordinieren. Die zur Abstimmung unterbreitete Initiative destabilisiere das heutige System der halb-direkten Demokratie. Im Sinne seines Antrages empfehlen die FDP-Delegierten diese Initiative mit 75:2 Stimmen zur Ablehnung.

Stellung der Frau
in politischen Parteien fördern

Bei der Quoten-Initiative legte Grossrätin Claude Schwab-Bertelletto Argumente, die dafür und solche, die dagegen sprechen, dar. Für sie ist die Initiative der falsche Weg, um in Richtung Gleichstellung zwischen Frau und Mann zu arbeiten. Die Stellung der Frau in der Gesellschaft müsse aber unbedingt verbessert werden. Man müsse sich bewusst sein, dass eine Ungleichheit weiterhin besteht. Die Förderung müsse namentlich in den politischen Parteien erfolgen.

Grossrätin Schwab-Bertelletto räumte ein, dass sie selber bis heute nie das Gefühl hatte, benachteiligt zu sein, weil sie eine Frau ist. Mit 75:1 Stimme und einer Enthaltung wurde die Nein-Parole beschlossen.
Bei der Vorstellung der «Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung (FMF)» erinnerte Ständerat und Oberamtmann Jean-Claude Cornu daran, dass dieses Volksbegehren zwei Verbote verlange:Zeugung ausserhalb des Körpers der Frau und Verwendung von Keimzellen Dritter zur künstlichen Zeugung. Als Argument gegen die Initiative nannte er die Tatsache, dass medizinische Fortpflanzungshilfen bereits seit 30 Jahren erfolgreich angewendet werden, und schon heute in der Schweiz pro Jahr etwa 800 Kinder zur Welt kommen, die dank medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugt wurden.
Das neue Gesetz über die Fortpflanzungsmedizin verbiete das Aufbewahren von Embryonen, die Eispende und die gentechnologische Untersuchung des Embryos im Reagenzglas. Nach Meinung von Ständerat Cornu ist es ethisch fragwürdig, medizinische Methoden zu verbieten, dank denen Paaren, die sonst kinderlos bleiben, geholfen werden kann. Als Freisinniger halte er zudem die persönliche Freiheit und das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen hoch.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass man Gewissenskonflikte der Menschen ernst nehmen solle. Besonders heikel in der Fortpflanzungsmedizin sei die Frage, was mit Embryonen passiert, die man nicht implantiert. Gemäss Antrag von Ständerat Cornu empfehlen die FDP-Delegierten diese Initiative mit 75:1 Stimme zur Ablehnung.

«Nicht die Mobilität, sondern
die negativen Folgen bekämpfen»

Zur Verkehrshalbierungs-Initiative machte Thomas Zwald darauf aufmerksam, dass bei deren Annahme der motorisierte Strassenverkehr innert zehn Jahren auf das Niveau von 1970 gesenkt werden muss. Zu diesem Zweck müssten drastische Massnahmen ergriffen werden, welche sich negativ auf die Beschäftigung und damit auch auf die Wirtschaft auswirken würden.

Im weiteren dürfe man sagen, dass die Luftschadstoffe bereits stark gesunken seien und das Potential immer noch nicht ausgeschöpft sei. Gemäss Antrag des Referenten wird dieses Volksbegehren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. – Die FDP-Delegierten beantragen zudem einstimmig, die Justizreform anzunehmen.
Zu Beginn der Versammlung hatte die Präsidentin der FDPSense, Ursula Guillebeau, die Delegierten im Senseland herzlich willkommen geheissen. Zum Schluss lud sie sie dann noch zu einem Risotto-Essen ein, das unter anderem auch Gelegenheit bot, mit Kandidaten für den Verfassungsrat ins Gespräch zu kommen.

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