Der Murtner Generalrat hat die Initiative «Für eine verkehrsfreie Hauptgasse» am Mittwoch für ungültig erklärt. Die Initianten des Volksbegehrens halten jedoch an deren Gültigkeit fest und ziehen den Fall weiter vor Kantonsgericht. In seiner Argumentation betont das Initiativkomitee, dass sich der Initiativtext auf das Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes stützt. Der Murtner Gemeinderat ist jedoch anderer Meinung: Bei der Hauptgasse handle es sich um eine Strasse und das sei Sache des Kantons. Im Gegensatz zu anderen Kantonen kennt Freiburg kein direktdemokratisches Instrument für die Raumplanung. emu
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- 20.04.2024
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- 20.04.2024
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