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Inserat kommt vors Kantonsgericht

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Das lässt der Kläger nicht auf sich sitzen: Im Sommer hatten drei Freiburger Berufsverbände ein Inserat in Auftrag vergeben, das die Bevölkerung davor warnte, Fahrenden Handwerksarbeiten anzuvertrauen (die FN berichteten). Das Inserat erschien in den Zeitungen «Freiburger Nachrichten» und «La Liberté». Daraufhin reichte ein Fahrender, unterstützt von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Anzeige wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm ein.

Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser ging jedoch nicht auf die Klage ein: Die Tatsache, festzustellen, dass die Fahrenden gewisse Vorschriften etwa in den Bereichen Sicherheit oder Umweltschutz nicht befolgen würden oder dass Qualität und Dauerhaftigkeit der Arbeiten nicht garantiert seien, sei kein Angriff auf die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe. «Diese Äusserungen beinhalten weder einen Aufruf zum Hass noch eine ideologisch-rassistische Propaganda», hielt Gasser im Nichteintretensentscheid fest.

Damit ist der Kläger nicht einverstanden. Er zieht den Entscheid des Generalstaatsanwalts vor das Kantonsgericht: Er hat Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid eingereicht. Dominique Schärer von der Gesellschaft für bedrohte Völker bestätigt, dass die Organisation den Kläger weiterhin unterstützt. «Wir halten die Klage für gerechtfertigt», so die Medienverantwortliche. «Würde das Gericht die Klage gutheissen und die Inserenten verurteilen, wäre das ein positives Zeichen gegen den zunehmenden Antiziganismus in der Schweiz.»

Hinter der Anzeige standen der Verband der Gipser und Maler, der Freiburgische Plattenlegerverband, der Verband Schweizer Schreinermeister und Möbelfabrikanten, Holzbau Schweiz sowie der Zimmer- und Schreinermeisterverband Deutschfreiburg.

njb

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