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Insider-Wissen aus dem Bundeshaus

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Untertitel: Dreikönigs-Treff der CSP Wünnewil-Flamatt

Autor: Von ANTON JUNGO

Erwin Jutzet war am Dienstagabend Referent am traditionellen Dreikönigs-Treff der CSP Wünnewil-Flamatt. Der SP-Nationalrat erzählte aus seiner achtjährigen Erfahrung als eidgenössischer Parlamentarier. Thomas Brügger, Präsident der örtlichen CSP, konnte rund 50 Personen – aus allen politischen Lagern – beim Anlass begrüssen.

Kopf und Bauch angesprochen

Sicher ist für ihn nur, dass die SVP dank ihrer klaren Politik die Wahlen vom 19. Oktober gewonnen hat. «Sie hat sich geschickt verhalten und nicht nur den Kopf, sondern auch den Bauch angesprochen», führte er aus. Sie habe aber auch die gegenwärtige Verunsicherung der Bevölkerung ausgenützt und von Heimat und Patriotismus gesprochen. Erwin Jutzet ist überzeugt, dass die FDP mit ihrer Arroganz und die CVP mit ihrer «Hüscht- und Hott-Politik» ihre Wahlniederlange selbst mitverursacht habe.

Opposition wäre falsch

Die Forderung der SVP am Wahlabend «Blocher in den Bundesrat oder die SVP geht in die Opposition» hält Erwin Jutzet für eine Provokation. Er würde es als falsch erachten, wenn seine Partei den Weg in die Opposition anträte.

Den Neuen eine Chance geben

Sparen sei zwar noch kein politisches Programm, meinte der SP-Nationalrat. Er hofft aber, dass es mit den beiden neuen Bundesräten gelingt, die Bundesfinanzen unter Kontrolle zu bringen. «Wenn die Sparübungen aber zu Lasten der sozial Benachteiligten oder des Arbeitsrechts gehen, werde ich kämpfen», hielt er fest.

Erwin Jutzet, in der neuen Legislaturperiode Präsident der aussenpolitischen Kommission, ist überzeugt, dass die Europa-Frage in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema sein wird. «Auf längere Sicht hat der Alleingang der Schweiz keine Chance», meinte er. Er ist zuversichtlich, dass die bilateralen Verträge I und II zu einem guten Abschluss kommen werden. Es müsse aber vermieden werden, dass es dabei zu falschen Allianzen zwischen SVP und SP komme, hielt er fest. So ist die SVP z. B. gegen die Abschaffung der Grenzkontrollen, wie sie im Schengen-Abkommen vorgesehen sind. Die SP dagegen befürchtet, dass die landesinterne Personenkontrolle zu einer Zunahme des Polizeistaates führen könnte.
In der Diskussion wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, weshalb bei der Bundesratswahl die Frauen-Solidarität nicht gespielt hat. Befremdet zeigte man sich auch über Aussagen von SVP-Präsident Ueli Maurer, dass die Partei trotz Bundesrats-Mitgliedschaft von Christoph Blocher, weiter Opposition betreiben werde.

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