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Instrument für die Personenregister

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Autor: walter buchs

Der Grosse Rat hat am Montagabend das Gesetz über die Einwohnerkontrolle den neuen Anforderungen angepasst. Ursprünglich hatte der Staatsrat eine Totalrevision des Gesetzes vorgeschlagen. Aufgrund der anfangs Jahr durchgeführten Vernehmlassung kam er auf dieses Vorhaben zurück.

Grundlage für die Volkszählung

Kommissionspräsident Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) erinnerte in der Eintretensdebatte daran, dass das kantonale Gesetz dem neuen Registerharmonisierungsgesetz des Bundes angepasst werden muss. Dieses bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die Statistik. Zu diesem Zweck wird eine kantonale Informatik-Plattform eingerichtet, für die der Grosse Rat bereits anfangs Jahr den notwendigen Kredit gutgeheissen hat (siehe Kasten).

Die jetzt beschlossene Teilrevision des Gesetzes beschränkt sich auf die vom Bund vorgegebene Modernisierung, um «Effizienz und Leistung in den praktischen Anwendungen im Bereich Einwohnerkontrolle zu verbessern», wie es in der Botschaft heisst. Staatsrat Erwin Jutzet ergänzte vor dem Rat, dass es auch um die Sicherstellung der eidgenössischen Volkszählung 2010 geht. Diese soll ausschliesslich auf der Grundlage von elektronischen Registern durchgeführt werden.

Der Teufel liegt im Detail

In der Diskussion der einzelnen Artikel des Gesetzes ging es vorwiegend um subtile Ausführungsbestimmungen, etwa die Vorschrift, dass Personen den Umzug der Einwohnerkontrolle auch dann melden müssen, wenn sie im gleichen Gebäude die Wohnung wechseln.

Bezüglich der Daten, die erhoben werden, wollte EVP-Grossrat Daniel de Roche aus Guschelmuth wissen, ob es die Möglichkeit gebe, auch andere Religionszugehörigkeiten zu erfassen, als die im Kanton öffentlich anerkannten. Laut Staatsrat Jutzet hätte diese zusätzliche Angabe nur dann Sinn, wenn auch andere Kantone es gleich handhaben.

CSP-Grossrat Bruno Fasel aus Schmitten stellte sich die Frage, ob die Gesetzesänderung nicht eine Gratwanderung zwischen Datenschutz und Informationspflicht sei. Der Justiz- und Sicherheitsdirektor stimmte ihm zu mit dem Hinweis, dass der Zugang zu den Informationen eingeschränkt und klar geregelt sei.

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