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Instrument zum Schutz vor Multinationalen

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Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren. Wer im Ausland durch die Aktivitäten solcher Konzerne geschädigt wird, soll in der Schweiz Klage einreichen können. Dies ist im Wesentlichen die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative, über die das Volk am 29. November abstimmt. Für den Bundesrat geht die Initiative zu weit, weshalb er einen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments unterstützt. Dieser würde bei einem Nein zur Anwendung kommen.

Verschiedene Persönlichkeiten

Gestern haben sich in Freiburg verschiedene Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kirche an einer Medienorientierung für die Initiative starkgemacht. «Die Initiative hat nichts mit Kolonialismus zu tun. Im Gegenteil: Alle Firmen sollen gleich behandelt werden. Dies ist auch kompatibel mit der schweizerischen Rechtsprechung», sagte der ehemalige CVP-Nationalrat Dominique de Buman.

SP-Ständerat Christian Levrat bezeichnete den Gegenvorschlag als wirkungslos. Man habe im Parlament einen guten Entwurf gehabt, dann seien aber verschiedene Ratskollegen unter dem grossen Druck von multinationalen Konzernen aus der Deutschschweiz eingeknickt. Die Initiative verlange nichts Aussergewöhnliches, ausser dass die Unternehmen aufzeigen müssten, dass sie Massnahmen zur Einhaltung von anerkannten Standards anwenden. «Sie durchlaufen ja bereits Qualitätsprozesse für Zertifizierungen. Die Frage ist nur, was alles darunter fällt.»

De Buman und Levrat sehen im Kanton Freiburg kaum Firmen wie Glencore oder Syngenta, welche direkt durch die Initiative getroffen würden. Für Levrat ist dies nur bei Nestlé mit Cailler der Fall, wo ein Grossteil des Kakaos von Lieferanten komme, die die Regeln nicht einhalten würden.

Der Unternehmer und frühere CVP-Grossrat Thomas Rauber sagte: «In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zum Schutz von Mensch und Umwelt zusammen.» Für Konzerne mit Sitz in der Schweiz habe es heute noch keine Konsequenzen, wenn sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland unverantwortlich handelten. Der Appell an die Eigenverantwortung habe nichts genutzt. Ein klarer Rechtsrahmen stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der katholische Priester Claude Ducarroz sprach von einer doppelten Solidarität als Bürger eines demokratischen Landes und als Bürger der Welt. Bei dieser Vorlage stünden der Mensch und seine Würde im Zentrum. «Wir nehmen niemandem Freiheit weg, verhelfen aber anderen zu mehr Freiheit.»

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