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Instrumente zur Förderung der Kooperation genügen

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Autor: walter buchs

freiburg Mit einer Motion hatten die Grossräte Michel Buchmann (CVP, Romont) Apotheker, und Michel Zadory (SVP, Estavayer-le-Lac) Arzt, eine Änderung des Gesundheitsgesetzes verlangt mit dem Ziel, den Staat zu beauftragen, «im Interesse der Patientinnen und Patienten geeignete Rahmenbedingungen zur Förderung der berufsübergreifenden Zusammenarbeit in Netzwerken zu schaffen».

In seiner soeben veröffentlichten Antwort unterstreicht der Staatsrat, dass auch für ihn «die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen von wesentlicher Bedeutung ist». Trotzdem beantragt er hauptsächlich aus zwei Gründen die Abweisung der Mo- tion.

Einerseits müssten die Rahmenbedingungen, sprich finanziellen Anreize, für die Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen in erster Linie auf Bundesebene geschaffen werden. Das Krankenversicherungsgesetz müsse entsprechend ausgestattet sein, um den Einbezug der Krankenversicherer zu gewährleisten.

Andererseits verpflichte das Gesundheitsgesetz den Staat schon heute, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Koordination der Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu sorgen. Die geltende Gesetzesbestimmung sei zudem umfassender als der von den Motionären ausformulierte Vorschlag.

Einbezug der Gemeinden

Nach Auffassung des Staates ist es somit nicht nötig, eine weitere Gesetzesbestimmung einzuführen. Die Regierung erklärt sich allerdings bereit, im Rahmen der laufenden Revision des Gesundheitsgesetzes einen Änderungsantrag zu unterbreiten, der explizit auch die Kooperation der oder mit den Gemeinden erwähnt.

Schliesslich macht der Staatsrat darauf aufmerksam, dass in den vergangenen Jahren die Vernetzung im Gesundheitswesen bereits grosse Fortschritte gemacht habe. Die Bemühungen müssten fortgesetzt werden, wozu – wie gesagt – in erster Linie die entsprechende Ausgestaltung des Krankenversicherungsgesetzes notwendig sei.

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