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Integrationskurse bleiben freiwillig

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Es war letztlich eine klare Sache. Mit 14 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen erlitt eine Motion, die den Titel «Unsere Werte sind nicht tabu» trug, gestern im Kantonsparlament Schiffbruch. Auch der Staatsrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen.

Die Grossrätinnen Susanne Schwander (FDP, Kerzers) und Johanna Gapany (FDP, Bulle) wollten mit ihrem Vorstoss erzwingen, dass der Kanton einen Kurs über die Grundwerte unserer Gesellschaft für Migrantinnen und Migranten jeden Alters obligatorisch erklärt. «Es geht in diesem Kurs um Grundsätze, die unerlässlich sind für unsere Gesellschaft», begründete Gapany gestern ihr Anliegen, «etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch der Kampf gegen die Genitalverstümmelung.» Migrantinnen und Migranten kämen oft aus Ländern mit ganz anderen Werten. Es sei wichtig für sie, einige grundlegende Verhaltensweisen und Regeln zu kennen, die in der Schweiz gültig seien.

Der Staatsrat habe zwar recht mit der Ansicht, dass die Obligatorischerklärung solcher Kurse Zusatzkosten für den Kanton bedeuten würde, so Gapany weiter. Diese seien aber minimal.

Appenzell und Georgien

Eine klare Mehrheit im Rat teilte diese Meinung nicht, wie sich herausstellen sollte. «Grundsätzlich ist die Integration eine Aufgabe des Bundesgesetzes», begründete dies etwa Dominic Zamofing (CVP, Posieux). Grégoire Kubski (SP, Bulle) wies darauf hin, dass es mit der Vorbildrolle der Schweiz nicht weit her sei, wenn man bedenke, dass sogar Länder wie Georgien, Syrien oder Afghanistan das Wahlrecht für Frauen lange vor der Eidgenossenschaft eingeführt hätten. «Sollte man dann nicht eher Integrationskurse für Appenzeller, die nach Freiburg ziehen, anbieten?», fragte er ironisch. «Unsere Fraktion teilt natürlich grundsätzlich die Werte der Motionärinnen», gab Nicolas Galley (SVP, Ecuvillens) zu bedenken. «Wir sind aber der Ansicht, dass die bestehenden Massnahmen ausreichend sind und ein Obligatorium überflüssig und teuer wäre.» Chantal Müller (SP, Murten) hinterfragte grundsätzlich die angeblich christlichen Werte, die hinter dieser Motion stünden. «Viele Christen sehen Homosexualität als etwas zu Therapierendes an, und dies sind ganz sicher nicht meine Werte», sagte sie.

Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) blieb seinerseits dabei, dass ein Obligatorium «schwerwiegende finanzielle Folgen» hätte, wenn man sich vor Augen halte, dass insgesamt rund 73 000 Migranten im Kanton lebten. Ein Obligatorium wäre «unverhältnismässig und kontraproduktiv», wenn man sich vorstelle, etwa wenn Migranten aus unseren Nachbarländern, die im Kanton Freiburg wohnen, zu einem Kurs gezwungen würden, in dem es unter anderem um Genitalverstümmelung gehe.

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