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«Interessante und bereichernde Erfahrungen»

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«Interessante und bereichernde Erfahrungen»

Reaktionen auf Verfassungsentscheid reichen von grosser Genugtuung bis Ernüchterung

Die Befürworter der Verfassung sind überglücklich, dass der von ihnen ausgearbeitete Entwurf klarer als erwartet angenommen wurde. Auch für die Gegner fällt darob die Welt nicht zusammen. Allen ist klar, dass der Ball jetzt beim Grossen Rat liegt und dass der Spielraum bei der Anpassung der Gesetzgebung beträchtlich ist.

Von WALTER BUCHS

Katharina Hürlimann, Verfassungsratspräsidentin 2002, FDP: «Aufgrund der Reaktionen nach der Schlussabstimmung im Verfassungsrat hätte ich das Ergebnis in dieser Klarheit nie erwartet, obwohl in den letzten Wochen in der Bevölkerung ein Umschwung stattgefunden hat. Ich bin dabei auch sehr froh, dass meine Gemeinde Kerzers so deutlich zugestimmt hat. Ich habe immer gesagt, dass es ein gutes Gesamtwerk ist, das sich mit den anderen neueren Kantonsverfassungen vergleichen lässt. Es ist nach vorne gerichtet, konnten doch ein paar wichtige Anliegen eingebracht werden.

Mitglied des Präsidiums zu sein, war für mich eine sehr schöne Erfahrung, konnte ich doch mit allen Kreisen im Kanton Kontakte aufbauen und dabei auch den Seebezirk bekannt machen. Es war aber auch anstrengend und herausfordernd.»

Peter Jaeggi, CSP-Fraktionschef: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dem Verfassungsrat trotz der Opposition, die dem Projekt von mancher Seite erwachsen ist, grossmehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Die Fragen zu einzelnen Schlüsselelementen, zu Varianten und zur Finanzierbarkeit haben verunsichert. Umso mehr schätze ich die Weitsicht des Stimmvolkes und den positiven Ausgang der Volksbefragung.

Der Verfassungsrat hat seinen Auftrag erfüllt. Jetzt ist es an der Regierung und am Parlament, die Umsetzung der neuen Verfassung gemäss Auftrag des Souveräns an die Hand zu nehmen. Unser Kanton hat sich ein modernes, ein zukunftsgerichtetes Grundgesetz gegeben. Darüber dürfen wir uns freuen.»

Ueli Johner, SVP-Fraktionschef: «Ich akzeptiere das Ergebnis, bin aber vom klaren Ausgang doch überrascht. Wir haben die Verfassung in der Abstimmungskampagne bekämpft, haben aber, wie die anderen Fraktionen auch, drei Jahre lang mitgearbeitet. Ich kann mit dieser Verfassung auch leben, und ich glaube, den meisten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion geht es ebenfalls so. Die Kostenfrage, auf die wir am meisten aufmerksam gemacht haben, werden wir jetzt bei der Umsetzung im Grossen Rat stark im Auge behalten.

Im Abstimmungskampf habe ich übrigens gemerkt, dass wir von der SVP mit unserer Fraktion am nächsten bei der Basis sind, weil wir am besten die Linie unserer Leute vertreten haben. Die anderen beiden bürgerlichen Fraktionen haben hingegen etwas mitunterstützt, das ihre Basis nicht mitgetragen hat.

Auch rückblickend hat es sich gelohnt, den Abstimmungskampf gegen den Verfassungsentwurf zu führen. Wie wäre es doch langweilig gewesen, wenn keine Fraktion offiziell Nein gesagt hätte, und wie hätte man da Podiumsdiskussionen und ähnliche Veranstaltungen durchführen können? Unsere Haltung hat die Diskussion belebt und es haben sich dadurch mehr Leute mit der Verfassung befasst.»
Joseph Buchs, CVP-Büromitglied: «Ich bin über den Abstimmungsausgang ausserordentlich froh. Zwei Anliegen, die mir besonders wichtig waren und sind, haben Eingang in die Verfassung gefunden: das Ausländerstimmrecht und die Mutterschaftsversicherung, auch für nicht erwerbstätige Mütter.

Ich habe mich manchmal gefragt, wo wir im Verfassungsrat bei einem Nein die Arbeit hätten anpacken sollen. Wir hätten ja gar nicht gewusst, warum das Stimmvolk Nein gesagt hätte. Nun hat der Grosse Rat die Möglichkeit zu sagen, wie er die neue Verfassung umsetzen will.

Persönlich durfte ich, der noch nie in einem politischen Gremium tätig war, eine sehr schöne Erfahrung machen. Ich bin auch froh, dass ich jetzt die Arbeit wieder ablegen kann. Als Vertreter von linken und rechten politischen Gruppierungen durften wir zusammen etwas erarbeiten, und niemand hat dabei alles erhalten, was er wollte. Das Ergebnis ist das Spiegelbild der Bevölkerung.»

CSP-Nationalrat Hugo Fasel, Co-Präsident Ja-Komitee: «Ich war in den vergangenen Tagen ziemlich verunsichert, da namentlich die Gegnerschaft stark mobilisiert hat. Vor allem wurden Sachen erfunden, die gar nicht stimmten, etwa, dass alles viel mehr kosten würde oder plötzlich Ausländer den Kanton regieren würden. Es wurden sehr unangenehme, verfängliche Argumente vorgebracht. So etwas kommt immer am Schluss, wenn man nicht mehr kontern kann. Das machte mir Angst.

Ich bin natürlich jetzt überglücklich und danke den Verfassungsrätinnen und Verfassungsräten, dass sie die schwierige Arbeit gemacht haben. Dabei war ich übrigens auch sehr enttäuscht, dass Leute, nicht zuletzt auch aus der SVP, während den ganzen Beratungen, auch wenn man sie fragte, praktisch nichts gesagt haben und dann am Schluss Nein stimmten. Das finde ich unsaubere Politik.
Als Ganzes hat der Kanton Freiburg gemerkt, dass man vorwärtsgehen, dass man von Zeit zu Zeit etwas Grundlegendes überarbeiten muss, dies unter gleichzeitiger Beibehaltung bewährter Werte, wie das beim Bezug zum christlichen Erbe der Fall ist. Das ist ein gutes Zeugnis und lässt für unseren Kanton hoffen. Es eröffnet neue Perspektiven.»

Daniel de Roche, EVP-Verfassungsrat: «Das Ergebnis ist ein Reifezeugnis der Stimmbevölkerung des Kantons Freiburg. Ich glaube, wir haben dem Volk eine Verfassung vorgelegt, die ausgewogen und in die Zukunft gerichtet ist, so dass eine klare Mehrheit dazu Ja sagen konnte. Ich glaube, es wird die Attraktivität für junge Familien und damit auch für junge ausgebildete Leute steigern. Damit wird es auch ökonomisch interessanter, im Kanton Firmen zu eröffnen. Es ist Kontinuität und Öffnung in die Zukunft.

Ich bin sehr zufrieden und glücklich, dass ich hier mitmachen konnte. Ich habe vieles kennen gelernt, das ich vorher nicht kannte. Ich durfte auch die reformierte Kirche etwas bekannter machen.»

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