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Interventionen fanden kein Gehör

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Autor: Imelda Ruffieux

Kuno Philipona hatte es an seiner ersten Gemeindeversammlung als neu gewählter Ammann von Düdingen nicht einfach. Schon allein die Tatsache, dass am Montagabend über 190 Bürgerinnen und Bürger auftauchten, war ein Anzeichen, dass die konstituierende Versammlung keine Formsache ist. So war es denn auch.

Anträge und Diskussionen

Der Entscheid des Gemeinderates, die Anzahl Sitze in den Kommissionen zu beschränken und streng nach der Sitzverteilung im Rat selbst zu vergeben, stiess auf Unverständnis. Anträge, dieses System zu sprengen oder Zusatzkandidaten in die Kommissionen reinzubringen, blieben aber erfolglos.

«Der Gemeinderat ist gemäss Gesetz für die Besetzung der Kommissionen zuständig», betonte Kuno Philipona zu Beginn des Abends. Er bat um Verständnis, dass sich nicht alle Parteien gleich gut in diesen Fachkommissionen vertreten fühlen. Eine Mitgliederzahl von neun sei gut. «Sonst wird es zu schwerfällig und kostet auch mehr.»

Antrag auf elf Mitglieder

Die SP Düdingen stellte bei der Beratung über die Wahl in die Finanzkommission den allgemeinen Antrag, dass alle Kommissionen mehr als neun Mitglieder umfassen sollten, und zwar neun «normale» Mitglieder sowie zusätzlich einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. «Kommissionen sind ein gutes Instrument, um aktiv in der Gemeindepolitik mitzumachen, bei der Meinungsbildung mitzuhelfen und so die Meinung der Bevölkerung in den Gemeinderat einzubringen», argumentierte Susanne Repond, Vertreterin der SP Düdingen. Mit der Reduktion der Sitze werde der Gemeinderat den Ansprüchen der Bevölkerung nicht mehr gerecht. Kuno Philipona konnte diesen allgemein formulierten «Globalantrag» nicht entgegennehmen und verwies ihn auf die spezifischen Wahlgeschäfte in die Kommissionen.

Interventionen ohne Gehör

Auch Bruno Baeriswyl, Präsident der CSP Düdingen, kritisierte das Sitzverteilungssystem. Dass die CVP und SVP die Mehrheit der Sitze für sich beanspruche, grenze an Diktatur. «Das ist kein politischer Anstand.» Trotz dieser Intervention wurden die vorgeschlagenen Kandidaten für die Finanzkommission gewählt.

Für die zehnköpfige Ortsplanungskommission galt es sieben Mitglieder zu wählen, zwei Gemeinderäte sind von Amtes wegen dabei. Zudem ist ein Sitz durch die Pfarrei Düdingen belegt. In der Diskussion wurde seitens der CSP der Sektionspräsident Bruno Baeriswyl als nicht gesetzter Kandidat vorgeschlagen. Wie Mario Sturny ausführte, hat der CSP-Kandidat bereits mehrjährige Erfahrung in der Ortsplanungskommission. Dagegen sprach sich Stefan Siegenthaler, SVP-Präsident, aus. «Es war der Willen der Wähler, dass bestimmte Parteien nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind. Da könnte ja jede Partei oder Gruppierung irgendein Anrecht auf einen Sitz geltend machen.»

Für diese Wahlen wiederholte die SP ihren Antrag für eine Ausweitung auf elf Kommissionsmitglieder. Unterstützt wurde die Ortspartei von der Jung-CVP, die ebenfalls mehr Sitze wollte, um auch jüngeren Bürgern ein Mitspracherecht zu geben. Der Gegenantrag blieb ohne Wirkung; auch bei der Ortsplanungskommission wurden alle gesetzten Kandidaten gewählt.

Antrag gegenstandslos

Gleich nach Abschluss dieses Wahlgeschäfts stellte Erwin Luterbacher einen Antrag, dass die soeben gewählten Kommissionen, vor allem die Ortsplanungskommission, mit zwei zusätzlichen Sitzen für parteilose Bürger ergänzt werden. Ammann Kuno Philipona konnte auf dieses Begehren nicht eintreten, da der Antrag des Gemeinderates Zustimmung gefunden und sich deshalb jeglicher weiterer Anträge erübrige.

Die Wahlen in den Agglomerationsrat verliefen reibungslos. Als «politisch interessierter Bürger» intervenierte zum Schluss Christian Marbach noch einmal in Sachen Kommissionen. Er rief den Gemeinderat zu einer flexiblen Handhabung, was die Anzahl Mitglieder betrifft, auf. «Es ist wichtig, dass die Kommissionen breit abgestützt sind und dass Leute mitarbeiten können, die bereit sind, sich zu engagieren und die Gemeinde weiterzubringen.» Der Gemeinderat möge seinen Entscheid überdenken, sagte Christian Marbach. Sein Votum wurde mit Applaus quittiert.

In die Kommissionen wurden gewählt: Finanzkommission: Thomas Bächler (CVP), Kuno Fasel (CVP), Markus Haas (SP), Bernadette Jungo (CVP), Thomas Meyer (CVP), Achim Schneuwly (SVP), Werner Wyss (SVP), Norbert Zurkinden (Freie Wähler) und Iris Zurkinden-Riedo (FDP).Einbürgerungskommission: Markus Bapst (CVP), Franz Schneider (FDP), Laurent Baeriswyl (CVP), Johann Curty (SVP), Valérie Müller (Freie Wähler) und Patrick Schneuwly (SP).Ortsplanungskommission: Urs Brülhart (CVP), Hubert Grossrieder (CVP), Elmar Hayoz (CVP), Benno Oberson (FDP), Raphael Portmann (Freie Wähler), Adrian Riedo (SVP) und Stefan Siegenthaler (SVP).Agglomerationsrat:Kuno Philipona (CVP), Urs Hauswirth (SP), Ursula Eggelhöfer-Brügger (FDP), Werner Wyss (SVP) und Samuel Zbinden (Freie Wähler).Ersatzwahl Agglomerationsrat: Markus Bapst (CVP).

Die Kommissionen in Düdingen sind zwar gewählt, die Diskussionen darüber aber noch nicht ganz verstummt.Bild Corinne Aeberhard/a

Versammlung:Neue Drehleiter für die Feuerwehr

Die 191 Stimmbürgerinnen und -bürger von Düdingen haben an der Gemeindeversammlung vom Montag der Ersatzbeschaffung einer neuen Autodrehleiter für die Stützpunktfeuerwehr zugestimmt. Da das alte, nicht funktionierende Modell zurückgegeben werden kann und die KGV das Projekt mit 75 Prozent subventioniert, verbleiben der Gemeinde Kosten von 171000 Franken. Zustimmung fanden auch diverse Kompetenzerteilungen, z. B. für unvorhergesehene und dringliche Aufgaben von 75000 Franken pro Einzelfall. im

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