Staatsrat Pascal Corminboeuf stand von Anfang an der Projektoganisation «Neue Kantonsverfassung» vor und präsidiert den Leitungsausschuss zu deren Umsetzung. Er wirft einen Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen.
Eine beachtliche Zahl von Gesetzen kann nicht im vorgesehenen Zeitrahmen angepasst werden. Warum dies?
Das Wort «beachtlich» ist etwas stark. Immerhin sind zwei Drittel der zwingenden Projekte und ebenfalls zwei Drittel der fakultativen Vorhaben bereits umgesetzt. Man muss zugeben, dass der Verfassungsrat etwas optimistisch war, als er die Umsetzungstermine festgelegt hat.
Die Umsetzung kann nur über die Direktionen und interdepartementale Arbeitsgruppen erfolgen, die auch ihre ordentlichen Aufgaben zu bewältigen haben. Im Gegensatz zu anderen Kantonen haben wir keine Ad-hoc-Umsetzungsequipe eingesetzt.
Welche finanziellen Folgen sind zu erwarten?
Finanzielle Auswirkungen sind insbesondere bei der Mutterschaftsversicherung und bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu erwarten. Die Projekte sind bereit oder drauf und dran, in die Vernehmlassung geschickt zu werden.
Welches sind die grössten Herausforderungen, die es noch zu bewältigen gilt?
Die noch ausstehenden Herausforderungen werden naturgemäss den für die betreffende Aufgabe zuständigen Direktionen zugeteilt. Diese hatten bereits viele Projekte vorzubereiten und waren demzufolge überlastet. Zudem steht man bereits einem enormen Widerstand gegenüber, wenn man bloss wagt davon zu reden, dass eine Arbeitsgruppe die territorialen Strukturen bearbeitet.
Die Nachbarkantone Bern und Waadt haben die Zahl ihrer Bezirke um die Hälfte und mehr verkleinert, ohne dass es zu einer Revolution kam. Bei uns reicht es aber, bloss davon zu reden, und schon bilden sich Gegner-Komitees. In der Verfassung hatte man nicht den Mut, zu diesem Dossier eine neue Lösung vorzuschlagen, und überliess die Hauptaufgabe dem Staatsrat.
Wie steht es mit den finanziellen Konsequenzen?
In einer Zeit, wo es finanziell zweifellos schwieriger wird, wird es darum gehen, die Mittel zu finden, um die Mutterschaftsversicherung als Ergänzung zur Bundeslösung und die Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu finanzieren.
Beim Finanzausgleich, der in nächster Zeit vom Grossen Rat behandelt wird, wird der Kanton einen substanziellen Beitrag leisten. Alle hiefür erforderlichen Mittel müssen im Finanzplan 2010 bis 2013 berücksichtigt und dann in die ordentlichen Voranschläge aufgenommen werden. wb
