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Interview: Wie weiter?

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Nicht sehr glücklich war Finanzdirektor Claude Lässer über den Ausgang der Steuerdebatte am Mittwoch im Grossen Rat. Drei Fragen:

Wie kommentieren Sie den Verlauf der Debatte?

Der Staatsrat bedauert, dass der Grosse Rat nicht Prioritäten gesetzt und uns gesagt hat, in welche Richtung es gehen sollte. Er hat einfach alle Motionen überwiesen. Wir haben die finanziellen Auswirkungen im Fall der Umsetzung aller Motionen nicht ausgerechnet. Aber ich schätze, dass es bald einmal 100 Millionen Franken Steuerausfälle für den Kanton sein werden. Wir möchten aber in kleinen Schritten vorgehen.

Wie geht nun der Staatsrat weiter vor?

Wir werden dem Grossen Rat noch in diesem Jahr einen Entwurf zum Ausgleich der Auswirkungen der kalten Progression unterbreiten, so dass dieser ab 2009 in Kraft treten kann. Auch die Unternehmenssteuerreform hat Priorität. Doch kann ich nicht sagen, ob wir die Gesetzesrevision noch in diesem Jahr vornehmen können. Für den Rest der Motionen werden wir weiter sehen. Wenn sich die Konjunktur verschlechtert, werden wir vermutlich beantragen, die eine oder andere Forderung zurückzustellen.

Sie haben im Rat von einem Steuerkrieg gesprochen, werde die Motion von Markus Ith umgesetzt.

Markus Ith fordert die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften. Vor allem für die Kantone Neuenburg, Waadt und Genf hätte diese Steuersenkung grosse finanzielle Auswirkungen, müssten sie doch aus Konkurrenzgründen nachziehen. az

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