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Investitionen:Der Generalrat winkt sie durch

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Obwohl der Generalrat am Dienstagabend den Voranschlag für das Jahr 2009 zurückgewiesen hatte, nahm er gestern Abend das Investitionsbudget der Stadt Freiburg unter die Lupe.

Das Parlament genehmigte bereits beschlossene Investitionen in der Gesamthöhe von 20,8 Millionen Franken. Zudem genehmigte er neue Investitionen von insgesamt knapp 6,5 Millionen Franken. Davon gehen 1,28 Millionen Franken in die Sanierung von Schulhäusern.

Revision des Ortsplans gibt zu reden

Nur ein Punkt gab wirklich zu reden: die Ausgabe von 200 000 Franken für die Revision des Ortsplans. Im Kanton Freiburg liegt die Kompetenz für Ortspläne alleine bei den Regierungen; die Parlamente haben keine Entscheidbefugnisse in dieser Sache. Die Minderheit der Baukommission, die Finanzkommission sowie die Sozialdemokraten beantragten nun, das Geschäft solle von der Kategorie II in die Kategorie III transferiert werden: Damit müsste der Gemeinderat eine detaillierte Botschaft vorlegen und der Rat hätte das Recht, das Geschäft wenigstens zu diskutieren und seine Anliegen vorzubringen.

Baudirektor Jean Bourgknecht lud die Parlamentsmitglieder ein, es doch zu halten wie der Rest der Bevölkerung und sich via Vereinen an der Vernehmlassung zu beteiligen. Der Rat beschloss jedoch mit 44 gegen 18 Stimmen, das Geschäft in die Kategorie III zu transferieren. njb

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