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Irakisches Ehepaar geht vor Bundesgericht

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Die Sozialhilfekommission der Stadt Freiburg hat die Notbremse gezogen: Im Jahr 2013 entschied sie, einem irakischen Ehepaar keine Integrationszulage zu bezahlen und den Unterhaltsbeitrag während eines halben Jahres um 15 Prozent zu kürzen, da das Ehepaar keine besonderen Integrationsanstrengungen zeigte. Die Ehefrau weigerte sich ausserdem, ein Praktikum in einem Coiffeursalon zu absolvieren. Als die Frau im März 2014 auch noch eine Arbeitsstelle zurückwies, kürzte die Kommission das Sozialhilfegeld des Ehepaars schliesslich auf das absolute Minimum.

 Das Ehepaar wehrte sich gegen diese Entscheide der Stadt Freiburg und ging vor Kantonsgericht. Es argumentierte, dass es der Frau sowohl am vorgeschlagenen Praktikumsplatz wie auch bei der Arbeitsstelle nicht möglich gewesen wäre, das Kopftuch zu tragen. Das könne die Frau nicht akzeptieren.

Während der Rekurszeit gewährte die Sozialkommission dem Ehepaar das Minimum an Sozialhilfegeld und übernahm weiterhin die Miete. Das Kantonsgericht argumentiert in seinem vor kurzem veröffentlichten Entscheid nun vor allem mit dieser Tatsache: Da das Ehepaar Sozialhilfe erhalten habe, könne es nicht rückwirkend höhere Beiträge verlangen. Auf die Frage, ob die Frau die Stelle zurückweisen durfte, ging das oberste Gericht des Kantons nicht ein. Es sprach dem Ehepaar aber einen Pflichtverteidiger zu.

 Das Ehepaar akzeptiert das Urteil nicht und zieht den Entscheid des Freiburger Kantonsgericht vor das Bundesgericht in Lausanne. njb

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