Dreieinhalb Wochen vor der Ergänzungswahl in den Ständerat konnte sich die Mitte-Kandidatin Isabelle Chassot vor den FDP-Delegierten präsentieren. Die Partei ergriff zudem zwei klare Abstimmungsparolen.
Vor einer Woche hatte der Direktionsvorstand der Freiburger FDP nach einer Anhörung die Mitte-Kandidatin Isabelle Chassot als Nachfolgerin für Christian Levrat (SP) in den Ständerat empfohlen und ihr die Unterstützung der Partei zugesichert. Am Mittwoch anlässlich der Delegiertenversammlung in Giffers konnte sich nun Chassot den Delegierten der bürgerlichen Partei direkt vorstellen. Bei der Anhörung seien wohl einige unterschiedliche Ansichten zur FDP zur Sprache gekommen, sagte Chassot. Sie und die FDP-Ständerätin Johanna Gapany hätten aber sich gut ergänzende Profile. «Wir sind überall da einer Meinung, wo es darum geht, was den Kanton Freiburg vorwärts bringt.» Sie hoffe deshalb, mit der FDP-Ständerätin das erste weibliche Ständerats-Duo in der Geschichte des Kantons bilden zu können.
Ja zu «Ehe für alle»
Die FDP-Delegierten fassten an der Versammlung in Giffers auch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September. Mit 25 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen stimmten die Delegierten für ein Ja zur Vorlage «Ehe für alle». Victoria Malecki zeigte in ihrer Präsentation auf, dass die heutige eingetragene Partnerschaft in mehreren Punkten wie der Adoption, dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und der Einbürgerung nicht gleichberechtigt zur Ehe ist. Die meisten westeuropäischen Länder kennen die Ehe für alle schon heute, sagte sie.
Gemäss der Bundesverfassung sei die Ehe nicht nur für Mann und Frau definiert, so Malecki. Es gehe es bei der Vorlage aber um eine Änderung im Zivilgesetzbuch und gewissen anderen Gesetzen.
«Progression existiert bereits»
Einstimmig Nein sagte die FDP-Versammlung zur 99-Prozent-Initiative der Juso. Felix Schneuwly stellte die Vorlage vor und meinte, es sei Wasser in die Ärgera getragen, bei FDP-Mitgliedern davor zu warnen. Es gehe aber darum, andere Leute zu überzeugen, Nein zu stimmen.
Ein Hauptargument für die Ablehnung ist gemäss Schneuwly, dass die anderthalbfache Besteuerung von Kapitalerträgen unnötig sei, weil es bereits jetzt eine Steuerprogression auf dem Einkommen und dem Vermögen gebe. Als problematisch erachtet er auch, dass Steuern im Gegensatz zu Gebühren nicht zweckgebunden seien, und diese Volksinitiative diesem Prinzip widerspreche. Schliesslich glaubt Schneuwly auch nicht, dass bei einer Annahme die Steuererträge steigen, weil dann das Kapital aus der Schweiz abwandern könnte.
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