Verstösst die Initiative der Freiburger SVP, mit der sie das nationale Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg verbieten will, gegen übergeordnetes Recht? Mit dieser Frage hat sich der Freiburger Grosse Rat gestern beschäftigt. «Sie treffen einen juristischen Entscheid, keinen politischen», sagte Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Und diese kamen zum Schluss: Die Initiative richtet sich gegen eine einzige Religion, ist somit diskriminierend und verstösst gegen die Bundesverfassung.
Mit 63 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung erklärte der Grosse Rat die Initiative für ungültig. Er folgte damit der Empfehlung des Staatsrates und der beratenden Kommission: Diese hatten sich für die Beurteilung auf zwei Rechtsgutachten gestützt (die FN berichteten).
Gegen Islamfeindlichkeit
Der Abstimmung ging eine hitzige und emotionale Debatte voraus: Ausser der SVP sprachen sich sämtliche Fraktionen mit grosser Mehrheit dafür aus, die Initiative für ungültig zu erklären. Ihr Hauptargument war der Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung: «Die Initiative ist zutiefst islamfeindlich, es ist unsere Pflicht, sie abzulehnen», sagte Olivier Flechtner (SP, Schmitten).
Andere betonten, dass es Aufgabe der Grossrätinnen und Grossräte sei, die Initiative genau zu prüfen. «Wir dürfen dem Volk nicht eine Initiative unterbreiten, die dann nicht umgesetzt werden kann, weil sie verfassungswidrig ist», sagte Gabrielle Bourguet (CVP, Granges). «Wir dürfen nicht so tun, als wäre alles möglich, nur weil das Volk zustimmt.» Einige wiesen darauf hin, dass die Forderung der Initiative, keine Imam-Ausbildung zuzulassen, nicht den Tatsachen entspreche: «Die Statuten des Zentrums halten fest, dass dort keine Imame ausgebildet werden dürfen», sagte Christa Mutter (Grüne, Freiburg). «Wir könnten jetzt sagen: Wir können nicht verbieten, etwas zu verbieten, das schon verboten ist. Aber das in der Verfassung festzuschreiben, wäre doch übertrieben.»
Als weiteres Argument gegen die Initiative führten einige Grossräte den Einschnitt in die Autonomie der Universität ein. «Die Experten sagen zwar, dass dies aus rechtlicher Sicht vertretbar wäre. Eine solche Einschränkung würde aber trotzdem der Freiheit in Lehre und Forschung widersprechen, die in der Kantons- und der Bundesverfassung festgeschrieben ist», sagte Hugo Raemy (SP, Courgevaux).
Gegen Anpassung
Richtiggehend empört über diese Argumente zeigten sich die Befürworter der Initiative: Das Volk werde entmündigt, war ihr Hauptargument. «Sind Sie eigentlich von allen volksnahen guten Geistern verlassen?», fragte Ueli Johner (SVP, Kerzers) seine Ratskollegen. Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) polterte: «Lassen wir uns nicht von Rechtsgelehrten einlullen. Das Volk soll mitreden und sich eine Meinung bilden können. Wird die Initiative für ungültig erklärt, entmündigen wir das Volk.»
Roger Schuwey (SVP, Im Fang) fügte an: «Wir haben über 8000 Unterschriften gesammelt und jetzt machen Sie alles zunichte. Wir leben in einem katholischen Kanton und müssen uns sicher nicht einer anderen Religion anpassen.»
Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) versuchte darzulegen, dass die Initiative gar nicht als verfassungswidrig erklärt werden könne, da der Verfassungstext noch nicht ausformuliert sei. Der Initiativtext sei als allgemeine Anregung gehalten, der Grosse Rat könnte den Verfassungstext nach Annahme der Initiative so formulieren, dass er nicht gegen die Bundesverfassung verstosse. Auch liess Mesot das Argument der Diskriminierung nicht gelten: «Wir erlassen ständig Gesetze, die einen gewissen Teil der Bevölkerung benachteiligen. Das ist auch diskriminierend.» All dies blieb schliesslich ungehört.
Beschwerde möglich
Eine Möglichkeit bleibt der SVP, um die Initiative gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Uni Freiburg doch noch vors Volk zu bringen: Sie könnte den gestrigen Entscheid des Grossen Rates vor Bundesgericht mit einer Beschwerde anfechten. «Wir haben dazu noch keinen Entscheid gefällt», sagte Roland Mesot, Präsident der Freiburger SVP, den FN. Ein solcher Schritt wäre für die Kantonalpartei finanziell aber schwierig tragbar, fügte er an.
In einer am Nachmittag versandten Mitteilung kündigte die Freiburger SVP an, das Zentrum für Islam und Gesellschaft weiter zu bekämpfen. Sie hatte ihre Volksinitiative im Januar 2015 lanciert und im Juli desselben Jahres mit knapp 9000 Unterschriften bei der Freiburger Staatskanzlei eingereicht.
Universität: Aufbau ist bald beendet
I m Januar 2015, im selben Monat wie die SVP ihre Initiative lancierte, begann die Universität Freiburg mit dem Aufbau des nationalen Zentrums für Islam und Gesellschaft. «Wir hatten einen Auftrag des Bundes angenommen und konnten trotz politischer Diskussion nicht aufhören», sagt Uni-Rektorin Astrid Epiney den FN. Mittlerweile sei der Aufbau fast abgeschlossen, noch in diesem Semester solle die offizielle Eröffnung des Zentrums stattfinden.
Den gestrigen Entscheid des Grossen Rates wollte Epiney nicht kommentieren. «Ich nehme ihn zur Kenntnis. Er kommt nicht völlig überraschend, da die Rechtsexperten und der Staatsrat empfohlen hatten, die Initiative für ungültig zu erklären», sagt sie. Die Universität werde sich weiterhin bemühen, die Rolle des Zentrums klar zu kommunizieren, um Missverständnisse aus der Welt zu räumen, so Epiney. mir
