«Die Schaffung eines Schweizer Zentrums für Islam und Gesellschaft ist keine Freiburger Initiative. Das Projekt ist vielmehr die Antwort der Universität Freiburg auf eine nationale Anfrage.» Dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage der beiden SVP-Grossräte Roland Mesot (Châtel-St-Denis) und Nicolas Kolly (Essert). Er wehrt sich damit gegen die Vorwürfe der beiden Parlamentarier, dass der Kanton bei einem Projekt vorgeprescht sei, weil die Finanzierung noch ungesichert ist.
Machbarkeit wird geprüft
Beim jetzigen Stand der Dinge könne er über die Finanzierung nur globale Angaben machen, da lediglich erste Schätzungen vorliegen, schreibt der Staatsrat. «Das Zentrum befindet sich momentan im Stadium einer Vorstudie.» In den nächsten Monaten arbeite die Universität Freiburg ein detailliertes Projekt aus. Dabei würden unter anderem bestehende Angebote an Schweizer Hochschulen evaluiert und mögliche Partner bei der Umsetzung eines Zentrums kontaktiert. Diese würden sich dann an der Ausarbeitung beteiligen und einen Teil der Realisierungskosten übernehmen. Der Bund unterstütze die Evaluation und die Machbarkeitsstudie mit 180 000 Franken, sagt der Staatsrat.
Harmonischer Übergang
Die beiden Grossräte hatten auch kritisiert, dass die Entscheidungsbehörde für die Subventionierung auf Bundesebene noch gar nicht existiere. Das stimme, sagt der Staatsrat. Der Grund ist, dass das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz erst am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Das hat zur Folge, dass bisher von der Universitätskonferenz gewährte Beiträge dann neu vom Hochschulrat bewilligt werden. Auch wenn dieser noch nicht existiere, versichert der Staatsrat einen harmonischen Übergang von der gegenwärtigen zur künftigen Funktionsweise. Bereits jetzt laufen aber Fristen und Verfahren für Projekte, die sich um Bundesbeiträge bewerben. Die Universität Freiburg hat für das Islam-Zentrum eine Bewerbung abgegeben. Das Projekt müsse aber noch weitere Hürden nehmen, bis es nach jetziger Planung im Januar 2017 den Betrieb aufnehmen könnte.
Roland Mesot und Nicolas Kolly wollten in ihrer Anfrage auch wissen, ob der Staatsrat die Schaffung eines Islam-Zentrums unterstütze, wenn der Kanton für alle Kosten aufkommen müsste. Der Staatsrat versichert, dass dies kaum der Fall sein wird. Das Projekt falle genau in die Definition der Beiträge «für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung». Kämen die Subventionen nicht, dann sterbe das Projekt an fehlendem nationalen Interesse.
Zum Schluss unterstreicht der Staatsrat, dass er die Schaffung eines Zentrums für Islam und Gesellschaft unterstütze. Unter anderem auch, um die Strahlkraft der theologischen Fakultät Freiburg im ganzen Land zu erhöhen.
Rückblick
Mandat wird nächste Woche behandelt
An der Universität Freiburg soll ein Schweizer Zentrum für Islam und Gesellschaft geschaffen werden. Die Idee wurde auf nationaler Ebene lanciert und von der Uni Freiburg aufgegriffen. Gegen das Projekt machte sich Opposition breit. Zehn Grossräte aus den Reihen der SVP, der CVP und der FDP hatten im Juli 2014 in einem Mandat vom Staatsrat verlangt, dass er das Projekt verhindern soll. Das Gleiche hatten zuvor schon die zwei SVP-Grossräte Nicolas Kolly und Roland Mesot in einer Anfrage verlangt (die FN berichteten). Die Gegner machten angesichts der angespannten Staatsfinanzen finanzielle Argumente gegen allfällige Investitionen geltend. Sie befürchteten, dass der Ruf der Theologischen Fakultät geschwächt würde und dass die Schaffung eines solchen Zentrums der erste Schritt zu einer ganzheitlichen Imam-Ausbildung wäre. Das Mandat der zehn Grossräte wird nächste Woche im Grossen Rat behandelt.im
