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Islamzentrum: Parteien sind verschiedener Ansicht

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Der Staatsrat empfiehlt aufgrund eines Rechtsgutachtens dem Grossen Rat, dass dieser die SVP-Initiative gegen das Zentrum Islam und Gesellschaft für ungültig erklärt (FN vom 14. Januar). In einem Communiqué schrieb dann die SVP, sie sei «schockiert über die vom Staatsrat vorgeschlagene Demokratieverweigerung». Der Vorschlag des Staatsrats sei undemokratisch, da noch kein Gesetzesartikel formuliert ist.

In den Augen der Jungen FDP verhöhnt die SVP mit dieser Argumentation die Institutionen. Einerseits ignoriere die SVP, dass sich Kantonsverfassungen an übergeordnetes Recht zu halten haben–die Bundesverfassung–, andererseits stelle die SVP Schweizer Recht über dasjenige «fremder Richter.» Mit kantonalen Vorstössen Bundesrecht auszuhebeln schaffe einen Graben zwischen Politik und Volk. uh

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