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Ist die Stadt Freiburg benachteiligt?

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Autor: REguLa Saner

In einer Anfrage wollte FDP-Grossrätin Antoinette de Weck vom Staatsrat wissen, was es mit der immer wiederkehrenden Behauptung der Stadt auf sich habe, dass sich der horizontale Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und der vertikale Finanzausgleich (Gemeinde-Kanton) negativ auf die Stadtkasse auswirke und dass den Lasten der Kernstadt zu wenig Rechnung getragen werde.

Schülertransporte

Muss sich die Stadt stärker am gemeinsamen Topf zur Finanzierung der Schülertransporte beteiligen, als ihr Nutzen daraus ist? Ja, das stimmt, bestätigt der Staatsrat. Die Stadt zahlt 500 000 Franken an den Schülertransport und bezieht aus dem gemeinsamen Topf nur 12 000 Franken. Die Erziehungsdirektion sei aber daran, die Subventionen der Schülertransporte zu überprüfen.

Schulwesen

Antoinette de Weck wollte des Weiteren wissen, ob sich die Ausgaben der Stadt für das Schulwesen dieses Jahr effektiv um 1,5 Millionen Franken erhöht haben, obwohl in der Stadt keine einzige neue Klasse eröffnet worden sei.

Hier kommt der Staatsrat bloss auf eine knappe Million. Die Differenz ergebe sich aus dem Teuerungsausgleich bei den Löhnen, dem Bevölkerungszuwachs sowie der Einführung des zweiten Kindergartenjahres.

Der Staatsrat ist im Weiteren der Ansicht, dass die finanziellen Entscheide des Grossen Rates für die Stadt Freiburg «gesamthaft betrachtet nicht zwangsläufig negativ sind». Eine Analyse der Steuerdaten zeige zwar, dass der kommunale Steuerertrag seit 2001 weniger stark zugenommen habe als jener des Kantons. Der Staatsrat erklärt dies aber mit dem Rückgang der Zahl der steuerpflichtigen natürlichen Personen. Dies könne aber nicht dem Kanton angelastet werden.

Der Gemeinderat sprach von einem jährlichen Einnahmeverlust von über sechs Millionen Franken, der auf Steuerentscheide des Grossen Rates zurückzuführen sei.

Unbestritten ist laut Staatsrat, dass die Senkung des Steuerfusses infolge der Neuorganisation des Gesundheitssystems (Gründung des Freiburger Spitals) für die Stadt Mindereinnahmen von jährlich schätzungsweise 610 000 Franken zur Folge hat. Er weist aber ebenfalls darauf hin, dass die Stadt Freiburg für die Übernahme des Spitalvermögens durch das Freiburger Spitalnetz vom Kanton eine einmalige Entschädigung von 318 000 Franken erhalten hatte.

Neuer Finanzausgleich

Für übertrieben hält der Staatsrat die Ansicht des Gemeinderats, dass sich die städtischen Finanzen wegen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) um zwei Millionen Franken verschlechtert haben sollen. Es sei zwar unumstritten, dass sich die NFA auf die Stadt Freiburg finanziell negativ auswirke. Diese Belastung werde sich 2009 wahrscheinlich noch erhöhen, namentlich wegen der angekündigten Entwicklungen im Bereich des Regionalverkehrs und der Sonderheime für behinderte und schwererziehbare Personen. Der städtische Beitrag werde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach sehr weit von den zwei Millionen Franken entfernt sein, schreibt der Staatsrat.

Finanzflüsse

Antoinette de Weck wollte abschliessend wissen, ob es stimme, dass die Zahlungen der Stadt an den Kanton um 14 Millionen Franken zugenommen, während die Kantonsbeiträge an die Stadt um 3,4 Millionen abgenommen hätten. Dies bestätigt der Staatsrat. Danach haben die effektiven Beiträge der Stadt an den Kanton im Durchschnitt pro Jahr um 4,88 Prozent zugenommen (Gesamtheit der Gemeinden +5,04 Prozent). Dagegen sind die Beiträge des Kantons an die Stadt um 5,38 Prozent zurückgegangen (Gesamtheit der Gemeinden -4,91 Prozent).

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