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Ist die SVP noch eine bürgerliche Partei?

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Es ist nachvollziehbar, dass sich die SVP im Nachgang des zweiten Wahlgangs der Staatsratswahlen 2016 enttäuscht zeigt. Schliesslich hat eine im ersten Wahlgang hervorragend funktionierende Allianz für ihre Partei nicht gestochen, und sie steht trotz Gewinnen im Grossen Rat weiterhin ohne Regierungssessel da. Dennoch erstaunen die Aussagen ihres Fraktionsführers im Grossen Rat. Emanuel Waeber kündigte in den Freiburger Nachrichten grosso modo die Zusammenarbeit mit CVP und FDP auch in sachpolitischen Geschäften auf. Neu werde sich die SVP vermehrt mit der Ratslinken verbünden und mit ihr zusammenarbeiten. Denn im Gegensatz zu den Mitteparteien wisse man, woran man sei.

Dies ist zutreffend. Man weiss, dass man bei der SP radikale linke Politik zu erwarten hat. Das gehört sich in einer Demokratie auch so. Die Wählerschaft der SVP wählte ihre Partei und ihre Grossräte jedoch nicht, um solcher Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Die Partei, die sonst allen anderen vorwirft, dass sie sich den Linken anbiedert, will nun wegen einer verlorenen Wahl selbst nur noch mit den Linken arbeiten?

Die Wähler der SVP erwarten von ihren Vertretern eine bürgerlich-konservative Politik. Bürgerlich ist, wer auf den Grundlagen unseres Rechtsstaates das Wohlergehen des Bürgers in den Mittelpunkt stellt. Will die SVP sich aber mit der Linken verbünden, statt in der Mitte Kompromisse zu finden, wird nicht mehr das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt gestellt, vielmehr geht es der SVP dann nur um sich selbst und wie sie um ihren Regierungssitz «betrogen» wurde. Mit solcher Politik verabschiedet sich die SVP aus dem bürgerlichen Lager.

Es kann nicht angehen, dass der Kanton nun stagnieren muss oder dass linker Politik zum Durchbruch verholfen wird, weil die SVP über eine eigentlich gewonnene Wahl enttäuscht ist. Vielmehr wäre zum Wohle des Kantons auf eine neue, auch sachpolitische Allianz der bürgerlichen Kräfte hinzuarbeiten, sofern die SVP denn noch bürgerlich sein möchte.

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