Ist Elektromobilität Privatsache?

Der Staatsrat will im Bereich des Umweltschutzes vor allem die Verkehrsverlagerung zugunsten des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs fördern. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Grossrat Stéphane Sudan (CVP, Broc).

Im neuen Massnahmenplan

Bei den Elektroautos bestehe die Rolle der öffentlichen Hand gemäss der Kantonsregierung «hauptsächlich in der Koordination, Unterstützung und Förderung sowie in der Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Entwicklung dieses Markts begünstigen». Normen und Richtlinien müssten jedoch in erster Linie auf nationaler und allenfalls europäischer Ebene erlassen werden. Dank den Fahrzeugherstellern und den Stromversorgern werde in diesem Bereich nach und nach ein öffentliches Ladenetz aufgebaut, hält der Staatsrat weiter fest. Er denke an die Initiativen der Groupe E, die sich mehrheitlich im Eigentum des Staats befinde, von Move Mobility, dessen Mitaktionär Groupe E sei, sowie von privaten Akteuren.

Die Kantonsregierung halte es daher zurzeit nicht für notwendig, über die Tätigkeiten der ihr nahe stehenden Unternehmen und private Initiativen hinaus in den Bereich der Installation von Elektroladestationen einzugreifen. Eine kantonale Planung oder eine Förderung solcher Stationen durch die Gemeinden bringe keinen entscheidenden Mehrwert. Im Gegenzug werde der neue Massnahmenplan Luftreinhaltung auch Fördermassnahmen für die Elektromobilität umfassen. Sollten sich diese mittel- oder langfristig als ungenügend erweisen, könnte der Kanton geeignete Vorschriften erlassen oder entsprechende Anreize schaffen.

Auf steuerlicher Ebene gilt gegenwärtig, dass Fahrzeuge mit einer Energie-Etikette der Kategorie A ab ihrer ersten Inverkehrsetzung für die Dauer von drei Jahren von der Steuer befreit werden. Der Staatsrat erwägt, diese zeitlich beschränkte Steuererleichterung durch eine unbeschränkte zu ersetzen – und zwar für alle Fahrzeuge der Kategorien A und B. Um seiner Rolle als Vorbild gerecht zu werden, werde der Staat zudem beim Ersetzen seiner alten Fahrzeuge jedes Mal die Möglichkeit der Anschaffung von Elektrofahrzeugen prüfen.

«Weniger Lärm und Abgase»

Die Antwort des Staatsrats auf Sudans Anfrage stösst im Grossen Rat sowohl auf bürgerlicher als auch auf links-grüner Seite auf generelle Zustimmung. «Ich teile die Einschätzung der Kantonsregierung», sagt etwa Bruno Marmier, Präsident der grünen Kantonalpartei. Elektromobilität sei wichtig, weil sie auf erneuerbare Energien setze. Doch allein mit der Förderung von Elektroautos entlaste man unsere Strassen nicht. Auch für Markus Bapst, Co-Präsident der kantonalen CVP, löst man das Verkehrs- und Parkplatzproblem mit mehr Elektroautos nicht. Ausserdem sei unklar, ob nicht in einigen Jahren noch bessere Technologien auftauchen würden, etwa Autos mit Wasserstoffantrieb. Es stimme zwar, dass Elektroautos weniger Lärm und Abgase als herkömmliche Autos produzieren würden. «Aber 60 Menschen im Bus sind immer noch besser als 60 Elektroautos auf der Strasse.»

SP-Kantonalpräsident Benoit Piller spricht ebenfalls von einer «guten Antwort» des Staatsrats. Auch er empfiehlt, den öffentlichen Verkehr im Kanton zu stärken. Leider seien in gewissen Teilen des Kantons die ÖV-Verbindungen noch derart ungenügend, dass ein grosser Teil der dortigen Bevölkerung darauf angewiesen sei, das Auto zu benutzen. Nur für SVP-Fraktionspräsident Emanuel Waeber ist es «keine Lösung, auf Elektroautos zu setzen». Denn sie würden das Problem der Emissionen lediglich in die Herstellungsländer verlagern.