Eine schmerzhafte Klatsche verabreichte das Wahlvolk Deutschlands bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag den christlichen Parteien CDU und CSU, während die Grünen, die FDP und Die Linke teils deutlich zulegen konnten. Doch eigentliche Siegerin ist die AfD, die Alternative für Deutschland, die auf Anhieb auf über 12 Prozent Wahlanteil gekommen ist. Sind die Nazis in Germania zurück? So lautet die bange Frage.
Abgesehen von einigen rechtsextremen Knallköpfen operiert die Bewegung AfD (noch) auf demokratischem Terrain, und es gilt strikte aufzupassen, dass es so bleibt. Verstösse gegen die politische Korrektheit sind sofort und unnachgiebig zu ahnden.
Die AfD hatte eine prominente Wahlhelferin in der Person von Kanzlerin Angela Merkel. Als 2015 eine Million Flüchtlinge in Deutschland regelrecht einfielen und dies bei grossen Teilen der Bevölkerung Ängste auslöste, lautete ihre lapidare Antwort: «Wir schaffen das!»
So konnten unkontrolliert Flüchtlinge aller Art, echte, falsche und Terroristen, in Deutschland einreisen und Aufenthalt finden. Merkel hätte besser gesagt, ja, ich verstehe euch, es kann nicht ganz Afrika nach Deutschland kommen. Wer an Leib und Leben, wegen seiner Religion oder seiner sexuellen Position gefährdet ist, ist im Sinne der Menschenrechtskonvention willkommen, wird registriert und durchläuft ein Asylverfahren. Und um zu verhindern, dass Menschen unter Lebensgefahr nach Europa kommen, werden in Nordafrika Hotspots errichtet, wo Asylgesuche gestellt und Verfahren erledigt werden. Und wer abgelehnt wird, der erhält sogar eine kleine Rückkehrhilfe.
Merkel ist gut beraten, ihre Flüchtlingspolitik auf Grundlagen zu stellen, die von der Bevölkerung verstanden und getragen werden. Wenn sich aber Bevölkerungsteile politisch vernachlässigt und nicht mitgenommen fühlen, suchen sie dort Schutz, wo am meisten geschrien und Populistisches versprochen wird. Bedenken wir: Die liberalen Kräfte müssen die Einwanderungslinien bestimmen. Unterlassen sie es, machen es die Illiberalen. In Deutschland versucht dies die AfD, der Stachel im Fleisch von Merkel.
Ist also Nazideutschland zurück? Nein! Aber teilweise ante portas– und das ist grundsätzlich übel. Die demokratischen Kräfte sind aufgerufen, im Interesse der Freiheit zusammenzustehen und dem ein Ende zu setzen.
