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Italiener wird nicht ausgeschafft

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 Die Liste der Gesetzesverstösse des italienischen Staatsangehörigen, dessen Fall das Kantonsgericht Ende Juni behandelt hat, ist lang. Ihm drohte deswegen die Ausschaffung. Im Frühjahr legte er dagegen Rekurs ein–erfolgreich. Denn trotz «zahlreicher gravierender Verbrechen», wie das Kantonsgericht in seinem kürzlich publizierten Entscheid schreibt, schlage die Therapie des Angeklagten an. Deshalb stelle er keine akute Bedrohung für die Schweizer Bevölkerung dar. Deshalb kann der Italiener, der schon 1968 als Siebenjähriger in die Schweiz kam, im Lande bleiben.

In erster Linie Cannabis

Den grössten Teil der Vergehen des 54-Jährigen machen Missbrauch und Verkauf von Rauschmitteln aus. 1979 erhielt er die erste Busse von 30 Franken wegen Cannabiskonsums. Im Laufe der Zeit wurden die Verstösse gravierender, bis das Strafgericht des Saanebezirks ihn im September 2010 wegen Rauschgiftmissbrauch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilte. Des Weiteren wurde der Angeklagte mehrmals wegen leichter Körperverletzung, Betrug und einem Sexualdelikt mit einem Kind verurteilt. 1985 sprach die Fremdenpolizei die erste Mahnung gegen den Angeklagten aus. 2007 informierte ihn das Amt für Migration, dass er einen Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung riskiere. Der Italiener legte Rekurs ein, unter Berücksichtigung seiner Hintergrundgeschichte: Sein Vater sei schwerer Alkoholiker gewesen, und er habe deshalb eine schlimme Kindheit gehabt, weswegen er dringend eine bessere Psychotherapie benötige. Ausserdem habe er seine ganze Schulzeit in der Schweiz verbracht, er spreche kaum ein Wort Italienisch, und seine Familie und Freunde lebten in der Schweiz. Ihm wurde eine neue Chance gegeben.

Keine reale Bedrohung

Nach weiteren Verurteilungen, unter anderem der Freiheitsstrafe von 2010, drohte ihm 2013 erneut die Ausschaffung. Der Angeklagte legte wiederum Rekurs ein: Seit Jahren leide er unter schweren Schmerzen, sei Diabetiker und HIV-positiv, weshalb er auch das Marihuana konsumiert habe. Seit seinem Aufenthalt im Kantonsspital allerdings verspüre er nicht die geringste Lust mehr auf Rauschmittel. Dies bestätigte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse (ASMVG) im Mai 2015. Aufgrund dieser Einschätzung kommt das Kantonsgericht zum Schluss, der Angeklagte zeige eine grosse Therapie-Bereitschaft. Ebenfalls bestehe bei ihm eine geringe Wiederholungsgefahr. Das Kantonsgericht hat deshalb entschieden, den Angeklagten nicht auszuweisen. Dies, obwohl es festhält, dass die Sanktionen keine abschreckende Wirkung auf den Mann gehabt haben. Aufgrund der Aussagen des ASMVG und in erster Linie seines Psychiaters stelle der Angeklagte keine so grosse Bedrohung mehr dar, dass eine Ausschaffung gerechtfertigt werden könne.

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