Die klare Zustimmung des Schweizer Volkes zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ist nach Ansicht der Schweizer Presse ein Ja zu stabilen Beziehungen mit der EU in unruhigen Zeiten.
Frontex stärke die Einheit Europas – auch bei der Abwehr russischer Aggression gegen die freie Welt, schreibt der Kommentator der «Neuen Zürcher Zeitung». Die aktivistischen Argumente des Referendumskomitees hätten nicht zu verfangen vermocht.
Gerade weil in der Vergangenheit bei Frontex grobe Fehler passiert seien, müsse die Grenzschutzagentur besser werden. Mitten im Abstimmungskampf waren Verfehlungen der Organisation ans Licht gekommen, die zum Rücktritt des Frontex-Chefs geführt hatten.
Risiko des Ausschlusses von Schengen
Die Mehrheit der Stimmenden habe das Risiko eines Ausschlusses der Schweiz aus dem Schengenraum höher gewichtet als andere Argumente, heisst es im Kommentar des «Tages-Anzeigers». Dies, obwohl SP und Grüne behauptet hätten, das Risiko bestehe nicht.
Es sei richtig, dass die Schweiz den Ausbau der Frontex mittrage, schreibt die Kommentatorin im «Blick». Wenn die Schweiz von der Reisefreiheit und der Sicherheit profitieren wolle, müsse sie bei Frontex voll mitmachen. Doch je grösser Frontex werde und je mehr Geld dorthin fliesse, desto mehr wachse auch die Verantwortung.
Dass die Frontex reformiert werden müsse, sei unbestritten. Da helfe das Ja der Schweiz, heisst es im Kommentar der «Aargauer Zeitung». SP und Grüne hätten sich mit ihrem Referendum verrannt. Nicht einmal die eigene Basis sei den Parteipräsidenten gefolgt.
Trotz Kritik an Versäumnissen
Das Referendum gegen die Schweizer Frontex-Beitrag sei gut gemeint gewesen. Bewirkt worden sei aber das Gegenteil, meint das News-Portal watson.ch. Es hätte die harte Migrationspolitik mit Pushbacks gestärkt und die «Festung Europa» zementiert.
Die Kritik an Frontex, an deren Versäumnissen und Verfehlungen im Umgang mit Hilfe suchenden Menschen an den Aussengrenzen sei im Abstimmungskampf zwar relativ breit diskutiert worden. Eine Mehrheit im Volk habe jedoch offensichtlich die Zusammenarbeit mit der EU im Schengen-Verbund nicht aufs Spiel setzen wollen, analysiert SRF.
Die Frontex-Gegner seien mit ihren zwei Hauptargumenten auf taube Ohren gestossen, schreibt die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Die Dogmatiker hätten die Frontex gleich ganz abschaffen wollen, während die gemässigteren Kreise ein Nein zu Europa gefordert hätten, um den Weg zu einer humaneren Schweiz zu ebnen.
Beziehungen zur EU
Die Freiburger «Liberté» stellt nüchtern fest, dass das Volk an der Mitgliedschaft im Schengen-Raum habe festhalten wollen. Bei einem Nein hätte die Schweiz der Ausschluss gedroht. Ein solches Szenario habe viele Bürger erschreckt. Es hätte die Beziehungen mit der EU nach dem Scheitern des Rahmenabkommens weiter verschlechtert.
Auf diesen Punkt geht auch die «24 Heures»/»Tribune de Genève» ein. Die Abstimmungsergebnis sei kein Freibrief. Das Ja zu Frontex sei in erster Linie ein Bekenntnis zu Schengen. Die Bevölkerung wisse, was sie dem Abkommen verdanke, nämlich die Reisefreiheit innerhalb Europas und die Sicherheit über die eigenen Grenzen hinaus.
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