Asyl- und Ausländergesetz angenommen
BERN. Die vor allem von der Linken sowie Hilfswerken und Kirchen als unmenschlich hart und völkerrechtswidrig bekämpfte Revision des Asylgesetzes passierte mit 67,8 Prozent Ja- gegen 32,2 Prozent Nein-Stimmen. Der Souverän folgte damit der Parole des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien. Am deutlichsten angenommen wurde das auf Betreiben von Justizminister Christoph Blocher im Parlament noch weiter verschärfte Asylgesetz mit 80,1 Prozent Ja im Kanton Schwyz. Mehrheiten von mehr als drei Vierteln meldeten auch Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Thurgau, Obwalden, Aargau und St. Gallen. Am wenigsten gut kam die Gesetzesrevision im Kanton Genf (51,3 Prozent Ja) an. Im Kanton Freiburg lag die Zustimmung bei 63,2 Prozent.Das Ausländergesetz wurde mit insgesamt 68 Prozent Ja- gegen 32 Prozent Nein-Stimmen angenommen. Es gilt für Staatsangehörige ausserhalb der EU und Efta und beschränkt deren Zulassung zum Arbeitsmarkt auf besonders Qualifizierte. Nach Kantonen ergab sich das gleiche Bild wie bei der Asylgesetzrevision. Der Kanton Freiburg nahm auch diese Vorlage mit gut 63 Prozent Ja-Stimmen an. FN/sda
Berichte auf den Seiten 4 und 9Kommentar auf Seite 9