Vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass das Bundesgericht den Rekurs gegen die Realisierung des Windparkprojekts auf dem Schwyberg gutgeheissen hat. Angesichts des sehr soliden kantonalen Dossiers zweifle ich nicht daran, dass das Vorhaben in naher Zukunft dennoch realisiert werden kann. Eine weitere Verzögerung ist nun aber programmiert. Vor dem Hintergrund der Debatte über die Atomausstiegsinitiative der Grünen zeigt das aktuelle Beispiel, wie realitätsfremd die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg ist.
Die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie ist unumstritten. Ein solcher Wechsel muss aber sorgfältig geplant werden. Dies ist im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes geschehen. Die Atomausstiegsinitiative gefährdet dagegen die Versorgungssicherheit unseres Landes. Mit der vorzeitigen Schliessung von Mühleberg und Beznau 1 und 2 würden 14 Prozent der Schweizer Stromproduktion wegfallen. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren behindert wird, könnte der Produktionsausfall innerhalb einer derart kurzen Frist nur durch einen massiven Import von Atom- und Kohlestrom kompensiert werden – mit einer entsprechend desaströsen Ökobilanz. Zudem wird ausgeblendet, dass die Übertragungsnetze sowohl in der Schweiz wie im Ausland einer solchen Zusatzbelastung derzeit gar nicht gewachsen sind. Auch wenn es nirgends ein Nullrisiko gibt, ist die Sicherheit unserer Kernkraftwerke gewährleistet. Diese werden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat kontinuierlich überwacht. Zudem wurden in den letzten Jahren erhebliche zusätzliche Investitionen in die Sicherheit getätigt. Die Atomausstiegsinitiative wählt den falschen Weg und muss deswegen abgelehnt werden.
Beat Vonlanthen, Staatsrat und Ständerat CVP, St. Antoni
