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Ja zur Unternehmenssteuerreform

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Ein Ja gehört auf jeden Stimmzettel am kommenden 12. Februar, wenn es um die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) geht, die die Schweiz in die Wege leiten musste, weil das Ausland die zahlreichen Steuerprivilegien an auswärtige Holdinggesellschaften nicht mehr akzeptiert hat. Wenn die Schweiz die Steuerprivilegien nicht aufheben würde, müsste sie mit erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen durch das Ausland rechnen. Durch die entstehende Rechtsunsicherheit laufen wir Gefahr, dass die 24 000 betroffenen Firmen unser Land verlassen oder sich anderswo organisieren. Ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen, die wir verlieren könnten, eine Tatsache, die in Zeiten verminderter Wettbewerbsfähigkeit wegen übertriebener Frankenstärke nicht unterschätzt werden darf.

Der Verlust der Steuerprivilegien soll durch das Zugestehen von anerkannten Steuererleichterungen kompensiert werden wie das Begünstigen von Einnahmen aus Patenten (Patentboxen). Ausserdem soll die Abzugsfähigkeit von Forschungskosten deutlich verstärkt werden. Da die Kantone durch diese Massnahmen Anteile an ihrem Steuersubstrat verlieren werden, beabsichtigt die Eidgenossenschaft, deren Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent zu erhöhen.

Weil das Parlament zusätzliche Steuerabzüge für die Dividendenbesteuerung einerseits und einen Zinsabzug für das Eigenkapital andererseits beschlossen hat, haben die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Weiter behaupten sie, die Vorlage werde mehrere Milliarden Franken an Steuerausfällen generieren, die der Mittelstand begleichen müsse. Ihre Berechnungen werden vom eidgenössischen Finanzdepartement als stark überrissen bestritten: Es rechnet für den Bund und die Kantone mit Ausfällen von rund 2,32 Milliarden Franken, die entsprechend kompensiert werden. Wie hoch genau die Ausfälle sein werden, ist schwierig zu prognostizieren.

Prognostizieren können wir aber die Schwierigkeiten für die Schweizer Wirtschaft, wenn die Vorlage bachab geht: Wegzug von Holdinggesellschaften und steigende Arbeitslosigkeit. Deswegen ist ein Ja am 12. Februar ein klarer Auftrag an Volk und Stände.

Markus Escher, Corminboeuf

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