Japans Regierungslager bleibt trotz Wahl-Denkzettel an der Macht

Japans Regierungspartei LDP von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei der Unterhauswahl einen Dämpfer erlitten, bleibt jedoch mit ihrem Koalitionspartner Komeito an der Macht.

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) kam allein auf mehr als die absolute Mehrheit von 233 der 465 Sitze im Unterhaus, wie japanische Fernsehsender am späten Sonntagabend berichteten. Gemeinsam mit der Komeito sicherte sich die Partei eine stabile Mehrheit von mehr als 260 Sitzen in der massgeblichen Kammer des nationalen Parlaments.

Die LDP verlor jedoch eine ganze Anzahl ihrer bisherigen 276 Sitze an die Opposition. Regierungschef Kishida wertete das Ergebnis dennoch als «wertvolles Mandat». Davon, wie die LDP die Verluste intern verarbeiten wird, hängt mit ab, wie lange Kishida sich als Partei- und Regierungschef der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt halten kann. Der frühere Aussenminister kam erst Anfang Oktober ins Amt.

Die Wahl galt als Referendum über fast neun Jahre LDP-Herrschaft unter Kishidas Vorgängern Shinzo Abe und dessen Gefolgsmann Yoshihide Suga. Der langjährige Ministerpräsident Abe, der den rechtskonservativen Flügel der seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP führt, übt weiterhin starken Einfluss aus. Das scheint in der Bevölkerung zunehmend auf Unmut zu stossen.

Die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) konnte laut Medien ihre Zahl von bisher 109 Mandaten im 465 Sitze zählenden Unterhaus erhöhen. Sie hatte unter anderem mit der Kommunistischen Partei Japans kooperiert.

Viele Bürger sehen in der Opposition jedoch keine echte Alternative zur LDP, weswegen manche Kritiker auch von einem Einparteienstaat sprechen. Die LDP profitiert letztlich von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie hat eine treue Stammwählerschaft.

Kishida hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef einen «neuen Kapitalismus» versprochen, der die verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich verringern soll. Damit distanzierte er sich vom jahrelangen wirtschaftspolitischen Neoliberalismus unter Abe und grub mit seinem Ruf nach wirtschaftlicher Umverteilung der Opposition das Wasser ab.

«Schnell musste Kishida jedoch wieder zurückrudern», so Sven Saaler, Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität in Tokio. Im innerparteilichen Kampf um den LDP-Vorsitz gegen den reformorienten und im Volk beliebten Ex-Aussenminister Taro Kono brauchte Kishida die Unterstützung der Machtgruppe um Abe. Dies zeigte sich anschliessend an Kishidas Besetzung wichtiger Partei- und Kabinettsposten. Dies habe ihn viel an Popularität gekostet, so Saaler. Nach den Einbussen der LDP bei der Unterhauswahl bleibt abzuwarten, inwieweit Kishida aus Abes Schatten heraustreten kann.