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Je reicher, desto spar!

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«Sollen reiche Ausländer weniger Steuern bezahlen?» Leserbrief in der FN-Ausgabe vom 8. November

Zugegeben: Die Formel ist ein wenig populistisch. (Die SVP möge es mir verzeihen.) Aber sie ist leicht verständlich, eingängig und – richtig! Wenn Emanuel Waeber, Grossrat aus Heitenried, in seinem Leserbrief vom 8. November etwas anderes behauptet, dann stellt er schlicht die Fakten auf den Kopf.

Eine knapp halbstündige Recherche im Internet oder einige Blicke in die Tageszeitungen der letzten Wochen genügen, um seine Aussagen Lügen zu strafen. Die Pauschalbesteuerung ist in den letzten Jahren in fünf Kantonen abgeschafft worden. Verlässliche Zahlen über die Folgen liegen erst in Zürich und Schaffhausen vor. In Schaffhausen stieg das Total der Steuereinnahmen der verbliebenen Pauschalbesteuerten um 700 000 Franken (siebenhunderttausend). In Zürich sank das Ergebnis von 32 auf 30 Millionen. Der Rückgang wurde von den nachziehenden gut betuchten Steuerzahlenden mehr als wettgemacht.

 Im Übrigen ist eine–wenn auch knappe–Mehrheit der Pauschalbesteuerten ihrem Wohnort auch nach der Abschaffung treu geblieben. Im Kanton Freiburg (der Grosse Rat hat im Jahr 2011 eine SP-Motion zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt) leben zurzeit 80 Pauschalbesteuerte. Das Steueraufkommen beträgt 3,6 Millionen Franken. Das ergibt im schweizerischen Vergleich einen ausserordentlich tiefen Durchschnittswert.

Entweder sind unsere Pauschalbesteuerten nicht besonders reich, oder aber der Kanton Freiburg geht besonders fürsorglich mit ihnen um. Es ist Herr Waebers gutes Recht, für seine politischen Überzeugungen einzustehen. Im Fall der Pauschalbesteuerung war er allerdings entweder zu bequem, um seine rechten Positionen zu überprüfen, oder aber er stellt seine Behauptungen schlicht wider besseres Wissen auf. Eine derart dreiste Umdrehung aller Fakten in ihr komplettes Gegenteil ist jedenfalls selbst für einen SVP-Politiker ein starkes Stück!

Für mich ist die Sache klar: Ich stimme für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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