Untertitel: Generalrat Freiburg nahm 18 Gemeinderatsberichte zu Anträgen entgegen
Autor: Von CHRISTIANSCHMUTZ
Keine Abfall-Grundgebühr für AHV-Rentner mit kleinen Einkommen
Die Sitzung von Montag gab den Generalratsmitgliedern die Möglichkeit, 18 Schlussberichte zu ihren eigenen Anträgen entgegenzunehmen. Nur einer davon wurde mit einer Abstimmung abgeschlossen: Madeleine Genoud-Page (CSPO) forderte eine Anpassung des Abfallreglements mit dem Ziel, dass AHV-Rentner mit steuerbaren Einkommen unter 4600 Franken sowie alte Leute in Heimen und Klöstern Verbilligungen erhalten.
Gemeinderat und FDP sprachen sich dagegen aus. «44,9 Prozent der Abfallgebühr-Einnahmen kommen aus der Grundgebühr», sagte Jean-Pierre Wolhauser. Wenn diese Einnahmen sänken und gleichzeitig die Ausgaben immer weiter stiegen, brauche es bald neue Gebühren. Diese Angst brachte auch Gemeinderat Claude Masset zum Ausdruck. Das sei gegen das bewährte Prinzip, dass der Abfallverursacher bezahle. Mit 38 zu 19 Stimmen unterstützte die Ratsmehrheit den Antrag Genoud-Page, um ärmeren, älteren Leuten einen Solidaritätsbeitrag zu gewähren. Alle anderen Anträge wurden von den zuständigen Gemeinderäten vorgetragen (vgl. alle anderen Texte auf dieser Seite) und mit den Einreichern diskutiert. Die Christdemokraten André Schoenenweid und Michel Ducrest verlangten eine Prüfung eines Verkaufs von gemeindeeigenen Gebäuden, um so Kosten einzusparen. Vize-Ammann Pierre-Alain Clément sah weder in Miet- noch inGeschäftsraum-Verkäufen einen Vorteil. Dies habe eine externe Schätzung gebracht.
Die 80 Generalräte haben den Mut nicht verloren. Sie haben drei neue Anträge überwiesen sowie drei neue Anträge zur Prüfung vorgebracht.
43 Personen eingebürgert
Der Rat hat auch ohne Gegenstimme 19 Erwachsene und 24 Kinder unterschiedlichster Herkunft in der Stadt Freiburg eingebürgert. François Eugster (CVP) sitzt neu in der Jugendkommission anstelle von Dominique Nouveau-Stoffel.
