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«Jede Gemeinde gewinnt, wenn der Bezirk als Ganzes stärker wird»

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Ein neuer grosser Mehrzweck-Dachverband, der viele regionale Aufgaben wahrnimmt: Das ist die Idee, die Oberamtmann Manfred Raemy verfolgt. Bald entscheiden die Sensler Gemeinderäte, wie die Vision weiterverfolgt wird.

Am 25. Mai findet im Sensebezirk eine Versammlung statt, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Alle drei grossen Bezirksgemeindeverbände, also Orientierungsschule Sense, Gesundheitsnetz Sense und Region Sense, führen ihre Frühlingsdelegiertenversammlung gleichzeitig beziehungsweise nacheinander durch. Praktisch alle amtierenden 113 Gemeinderätinnen und -räte werden an diesem Anlass in der einen oder anderen Form dabei sein: im Präsidium, im Vorstand, als Delegierte oder in der Finanzkommission.

Die Grafik zeigt, wie viele Gemeinderatsmitglieder in den drei bestehenden Bezirksverbänden eingebunden sind.
zvg

15 Bezirksverbände

«Das zeigt, wie viele Kräfte aus den einzelnen Gemeinderäten in diesen Gremien gebunden sind», erklärt Oberamtmann Manfred Raemy. Eine Aufschlüsselung der Ämter zeigt, dass für jeden dieser Verbände etwa 50 Gemeinderatsmandate nötig sind.

Abgesehen von diesen drei Verbänden, in denen alle Sensler Gemeinden vertreten sind, gibt es im Bezirk weitere zwölf Verbände, etwa für die Abwasserentsorgung oder den Betrieb der Pflegeheime. Auch für diese Verbände sind die Gemeindepolitikerinnen und -politiker mit weiteren Mandaten gebunden.

Alle Bezirksverbände regeln heute bereits mehrere vom Kanton vorgegebene regionale Aufgaben.
zvg

Professioneller organisieren

Manfred Raemy arbeitet zusammen mit den Gemeinden seit längerer Zeit Ideen aus, um diese Strukturen anders zu organisieren, damit weniger Leute an weniger Sitzungen teilnehmen müssen und damit die Aufgaben der drei Bezirksverbände professioneller und effizienter erledigt werden können. Das könnte zum Beispiel in Form eines neuen Mehrzweck-Dachverbandes sein, unter dem die Aufgaben weiter eigenständig bearbeitet werden.

Die Zeit dränge, einen Grundsatzentscheid darüber zu fällen, in welche Richtung es gehen soll, sagt Manfred Raemy:

Denn neben den bereits bestehenden Aufgaben kommen in allernächster Zeit weitere hinzu, für die neue Strukturen geschaffen werden müssen.

Entscheid bis Sommer

Damit spricht er zum Beispiel die Feuerwehr an, die gemäss neuer kantonaler Gesetzgebung nicht mehr auf Gemeindeebene, sondern bezirksweit organisiert werden muss. «Ich muss bis zum Sommer wissen, ob wir für die Bezirksfeuerwehr einen neuen Gemeindeverband gründen müssen, ob diese Aufgabe an einen bestehenden Verband angegliedert wird oder ob es eben eine ganz neue Lösung gibt.» Denn die neue Feuerwehrstruktur soll auf Januar 2023 bereit sein.

Immer mehr Aufgaben

Aber auch das neue Tourismusgesetz sieht vor, dass es keine lokalen Tourismusorganisationen mehr gibt, sondern eine Bezirksstruktur (siehe Kasten). Mittelfristig verlangt der Kanton auch für den regionalen Gewässerrichtplan und den regionalen Sozialdienst eine neue Bezirksträgerschaft.

Einige andere überkommunale Aufgaben nehmen die drei Verbände bereits heute wahr, so den Richtplan und die gemeinsame Bewirtschaftung der Arbeitszonen, die bei der Region Sense angesiedelt sind. Die Verwaltung der Pflegeheimanmeldungen und -plätze, die Planung der Langzeitpflege und Hilfe zu Hause sowie die Umsetzung des Projekts «Senior plus» sind aktuell beim Gesundheitsnetz.

Ein Müssen

Der Oberamtmann ist überzeugt, dass dieser Trend weitergeht und die Gemeinden auch künftig noch mehr überregional zusammenarbeiten müssen. Manfred Raemy sagt: 

Es ist kein Wunschkonzert von mir oder von den Verbandsvorständen, sondern ein Müssen, weil die Gesetzgebung entsprechend geändert worden ist.

Das Gemeindegesetz schreibt klar vor, unter welchen Umständen die Gemeinden nicht mehr selber bestimmen können, wie sie zusammenarbeiten wollen.
zvg

Ihm ist gleichzeitig wichtig, dass die Gemeinden den kleinen Freiraum, den das Gesetz zulässt, nutzen und frühzeitig darüber sprechen, wie die interkommunale Zusammenarbeit im Detail ausgestaltet werden soll. «Wenn wir das nicht tun, dann sagt uns der Kanton früher oder später, wie wir es tun sollen.»

Er hat in den letzten Monaten mit einzelnen Gemeinden Gespräche geführt und für alle zusammen im März eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Einsicht, dass vieles gemeinsam besser geregelt werden kann, sei in vielen Bereichen bereits vorhanden, sagt er. Als Beispiel nennt er die gemeinsamen Arbeitszonen und die Anstellung eines Arbeitszonenmanagers (siehe Kasten).

Stärkerer Bezirk

Ein grosser Verband, der alles regelt: Was auf dem Papier einfach aussieht, ist in der Praxis nicht so leicht umzusetzen. Dessen ist sich Manfred Raemy bewusst. «Vieles ist miteinander verschachtelt.» Um überhaupt Grundsatzdiskussionen führen zu können, brauche es das Bewusstsein, dass jede Gemeinde gewinnt, wenn der Bezirk als Ganzes an Stärke gewinnt. «Ich bin mir bewusst, dass ich als Oberamtmann so etwas wesentlich leichter vertreten kann als ein Syndic oder Gemeinderat, der in erster Linie für seine eigene Gemeinde schauen muss.»

Bessere Koordination

Dem Gegenargument, dass mit einem «Superverband» ein Demokratieverlust drohe, widerspricht er: Heute würden die Geschäfte in verschiedenen Verbänden und wenig koordiniert behandelt. Mit einem gemeinsamen Voranschlag und Finanzplan erhielten die Gemeinden ein Führungsinstrument und könnten ihre Geschäfte besser planen. Die Gemeinden funktionierten ähnlich, führt er aus:

An den Gemeindeversammlungen befinden wenige Bürger über Geschäfte, welche die ganze Gemeinde betreffen.

Und auch Generalräte funktionierten, indem eine kleine gewählte Gruppe für eine ganze Gemeinde entscheide.

Mehr Demissionen

Es sei nicht einfach, die über Jahre gewachsenen Strukturen aufzubrechen, das Gärtchendenken hinter sich zu lassen und in neue Bahnen zu lenken, sagt Manfred Raemy. «Aber wir müssen das tun, weil es anders nicht geht.» Als eines der Hauptargumente nennt er die Belastung der Gemeinderatsmitglieder. Bereits heute – nur ein Jahr nach den Wahlen – liegen sechs Demissionen vor: 

Wir kommen immer mehr an die Grenzen unseres Milizsystems, weil angesichts der zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben niemand mehr nur nebenbei ein Gemeinderatsmandat ausüben kann.

Diskussion lancieren

Wichtig ist ihm vor allem auch, dass die Diskussion darüber, wer in einem allfälligen neuen grossen Mehrzweckverband wie viele Sitze hat, nicht darin ausartet, dass Gemeinden oder Regionen gegeneinander ausgespielt werden. «Der Sensebezirk hat nun mal im Oberland, Mittelland und Unterland andere Gegebenheiten. Ob als Tourismusstandort, Verwaltungs- oder Arbeitszonenschwerpunkt, alle haben ihre Stärken.» Er möchte jetzt eine politische Diskussion auslösen. «Und zwar eine Diskussion über die Sache und nicht über die einzelne Gemeindewahrnehmung.»

Dabei dürfe es auch keine Tabuthemen geben. «Weder darüber, ob es einen neuen Fusionsplan für den Bezirk braucht, noch darüber, ob die Sitz- und Kostenverteilung in den heutigen Gemeindeverbänden als Basis für eine künftige Struktur noch Sinn macht.»

Raumplanung und Tourismus

In der Raumplanung und im Tourismus geht es regional vorwärts

2021 hat der Sensebezirk die Stelle eines Regionalentwicklers geschaffen. David Köstinger verwaltet seither die Arbeitszonen aller Sensler Gemeinden. Er schaut, wo kurz- und mittelfristig freie Flächen zur Verfügung stehen, um neue Unternehmen anzusiedeln, und wo bestehende Arbeitszonen seit langem ungenutzt sind. Kürzlich hat der Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen Espace Suisse das Sensler System auf seiner Plattform als exemplarisch für die Schweiz vorgestellt.

«Wir sind am Finalisieren der Planung, wie das Konzept umgesetzt werden kann», sagt Manfred Raemy. Derzeit sei man mit dem Kanton in Verhandlung, damit auch Gemeinden vom Fonds für Mehrwertabschöpfung profitieren könnten. Dies würde das Auszonen von brachliegenden Arbeitszonen erleichtern, ist er überzeugt.

Neue Strukturen

Auch in Sachen Tourismus sei der Sensebezirk in der komfortablen Lage, dass er mit der Umsetzung des neuen Gesetzes bereits viel Vorarbeit geleistet habe, führt er aus. Dies im Rahmen einer Studie, welche die Region Sense vor drei Jahren in Auftrag gegeben hatte. Sie analysierte die derzeitigen Strukturen und wies aus, dass er Bezirk direkt und indirekt mindestens 70 Millionen Franken an Wertschöpfung durch touristische Aktivitäten erhält.

Der Tourismus wird Thema sein an der Delegiertenversammlung der Region Sense am 25. Mai. Um diesen Wirtschaftszweig zu stärken und die neuen Aufgaben wahrnehmen zu können, beantragt der Vorstand eine neue Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden und Schwarzsee Tourismus und die Schaffung einer neuen 100-Prozent-Stelle. Eine der Aufgaben der Person in dieser Funktion wird gemäss Manfred Raemy sein, die eingenommenen Kurtaxen von rund 215’000 Franken zweckgebunden für touristische Projekte in den Gemeinden zu verteilen. Denn das neue Gesetz sieht vor, dass künftig alle Gemeinden von den Einnahmen durch Kurtaxen profitieren können und nicht wie bisher nur Tourismusverband oder Verkehrsvereine. im

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