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Jeder sechste Freiburger Budgetfranken stammt aus einem anderen Kanton

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Im nächsten Jahr soll Freiburg über 600 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich erhalten. Damit steht der Kanton auf dem Podest der Nehmerkantone.

Im vergangenen Oktober präsentierte Staatsrat Jean-Pierre Siggen einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag für das Jahr 2024. Rund 4,2 Milliarden Franken rein, rund 4,2 Milliarden Franken raus. Ein knapper Überschuss von 900’000 Franken.

Doch die Anstrengungen, das Budget im Gleichgewicht zu halten, seien erheblich gewesen – und die Folge von Entnahmen aus Rückstellungen und Fonds. Und zwar «in ähnlichem Umfang wie im Vorjahr», schrieb der Staatsrat in seiner Botschaft zuhanden des Grossen Rats.

Das hat mit zwei für Freiburg wichtigen Einnahmequellen zu tun, die in Bedrängnis geraten sind oder geraten werden.

Wegen roter Zahlen gibt es keinen roten Rappen

Zum einen die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB. Die geltende Vereinbarung zwischen der SNB und dem Finanzdepartement sieht eine maximale Ausschüttung von sechs Milliarden Franken pro Jahr vor. Der tatsächlich ausbezahlte Betrag richtet sich nach dem erwirtschafteten Gewinn der SNB und wird zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ausgeschüttet.

Doch die SNB hat in den vergangenen Jahren rote Zahlen geschrieben. Für Bund und Kantone blieb deswegen kein roter Rappen mehr übrig.

Der Kanton Freiburg hatte bereits im vorangegangenen Jahr keine Ausschüttungen der SNB mehr budgetiert – und ebenso wenig beim Budget 2024. «Besonders zu erwähnen ist hier die Entnahme aus der SNB-Rückstellung in der Höhe von 50 Millionen Franken zum zweiten Mal in Folge; es wurde kein SNB-Gewinnanteil im Voranschlag eingestellt», schrieb der Staatsrat in der Botschaft.

Ein Griff in die Reserven statt eines zusätzlichen Zustupfs.

Die weitaus grössere Einnahmequelle des Kantons Freiburg ist aber der Finanzausgleich. Rund 619 Millionen Franken hatte Staatsrat Siggen für das Jahr 2024 budgetiert.

Mit Bern und dem Wallis auf dem Podest der hohlen Hand

Am Dienstag hat die eidgenössische Finanzverwaltung die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2025 kommuniziert. Sie werden nun den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet und sind deshalb noch nicht definitiv. In der Tendenz sieht es aber nicht gut aus.

Freiburg soll im kommenden Jahr nämlich 604,5 Millionen Franken erhalten. Damit ist der Kanton hinter Bern (1,43 Milliarden Franken) und dem Wallis (878 Millionen Franken) immer noch auf einem Podestplatz der grössten Nehmerkantone.

Die fast 605 Millionen Franken sind im Vergleich zur Einführung des neuen Finanzausgleichs 2008 um mehr als 50 Prozent angestiegen. Oder: von rund 1500 auf mehr als 1850 Franken pro Kopf.

Die künftigen Ausgleichszahlungen liegen vor allem aber um 14,5 Millionen Franken tiefer als heute. Diese Differenz ist zwar nicht gross und scheint in Anbetracht eines Gesamtbudgets von 4,2 Milliarden Franken gar vernachlässigbar. Doch der Einfluss des Finanzausgleichs auf das Gesamtbudget ist bedeutend. Sehr bedeutend: Jeder sechste Franken, mit dem der Kanton Freiburg budgetiert, stammt aus anderen Kantonen.

Der Finanzausgleich ist – nach den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen – die zweitwichtigste Einnahmequelle des Kantons. Deshalb widme ihm der Staatsrat besondere Aufmerksamkeit, sagte Siggen vergangenen Oktober. Denn es gibt ein Problem.

Zeitliche Massnahmen laufen nach und nach aus

Ab 2031 sei mit einer drastischen Reduktion der Zahlungen aus dem Finanzausgleich zu rechnen, so Siggen.

Das hat auch mit den temporären Massnahmen zu tun, die bei der Reform des Finanzausgleichs im Jahr 2020 eingeführt worden waren. Freiburg soll im kommenden Jahr insgesamt über 120 Millionen Franken aus diesem Topf erhalten – und steht damit einsam an der Spitze. Doch die temporären Massnahmen sind – wie es der Name schon sagt – zeitlich befristet.

Die Abfederungsmassnahmen – Freiburg soll rund fünf Millionen Franken erhalten – werden 2025 ein letztes Mal ausbezahlt. Der Ergänzungsbeitrag, bis 2030 befristet, ist für Freiburg aber ein grosser Brocken: Fast 50 Millionen Franken fliessen daraus in den Kanton. Die restlichen fast 67 Millionen Franken stammen aus dem Härteausgleich. Er läuft erst 2036 aus.

Für den Kanton Freiburg ist längerfristig also mit einem Rückgang um gut 120 Millionen Franken zu rechnen. Dieser Wegfall soll mit längerfristig gebildeten Reserven aufgefangen werden. Im Budget 2024 waren dafür bereits 15 Millionen Franken vorgesehen.

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