Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Jetzt gehts ums Ganze für das Freiburger Spital

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Ihren feierlichsten Moment erlebt die Maisession des Grossen Rats gleich am ersten Sitzungstag, dem kommenden Dienstag. Dann wird nämlich der designierte FDP-Staatsrat Didier Castella vereidigt. Anschliessend wird sein Nachfolger im Grossen Rat, der Freisinnige Benoît Glasson aus Sorens, unter Eid genommen. Er rückt als Nächster auf der Liste nach.

Freiburger Spital im Fokus

Am meisten dürften sich die Geister der Grossräte an der abschliessenden Diskussion um das Freiburger Spital HFR scheiden. Hier stehen zwei Motionen und ein Postulat zur Debatte. Zur Motion der Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) hat der Staatsrat erst kürzlich einen umfassenden Massnahmenplan in Sachen HFR vorgestellt (die FN berichteten). Darin fordert er unter anderem eine Entpolitisierung des HFR-Verwaltungsrats, die Lösung des HFR-Personals aus dem Staatspersonalgesetz sowie eine Übergangsfinanzierung.

Ins gleiche Horn stossen die beiden weiteren parlamentarischen Vorstösse zum HFR, die am gleichen Tag diskutiert werden. Eine weitere Motion von Markus Bapst und Ralph Alexander Schmid (Grünliberale, Lugnorre), die «drei Säulen zur langfristigen Genesung des Freiburger Spitals» formuliert und vom Staatsrat zur Ablehnung empfohlen wird, sowie ein Postulat von Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen) und Philippe Savoy (SP, Corpataux) zur Finanzlage des Spitals, das von der Kantonsregierung zur Annahme empfohlen wird.

Die ersten zwei der drei Sessionstage stehen ansonsten ganz im Zeichen der Staatsrechnung. Diese sieht durchwegs positiv aus. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von 42,5 Millionen Franken sowie Einnahmen aus der Verrechnungssteuer des Bundes von 15,4 Millionen haben den Kanton für die Rechnung 2017 einen Ertragsüberschuss von 56,6 Millionen Franken beschert. Dieses Ergebnis hat es der Finanzdirektion erlaubt, Abschlussbuchungen von 40,4 Millionen Franken vorzunehmen. Dieses Geld wird hauptsächlich als Reserve im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 angelegt. Aber auch der Infrastrukturfonds kann von zusätzlichen zehn Millionen Franken profitieren. Offiziell resultiert somit ein Gewinn von 16,2 Millionen Franken.

Auch das eigene Steueraufkommen im Kanton entwickelte sich positiv. Besonders konjunkturabhängige Steuereinnahmen nahmen zuletzt stetig zu. Trotzdem lagen 2017 die Investitionen unter dem Budget, weil der Staat das Schumacher-Gebäude in Schmitten nicht gekauft hatte. Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr rund 3,55 Milliarden Franken eingenommen und 3,53 Milliarden ausgegeben.

Der letzte Tag der Grossratssession, der Donnerstag, steht im Zeichen zweier weiterer wichtiger Themen. Zunächst geht es um das neue Gesetz zur Wirtschaftsförderung. Es soll die entsprechenden Fördermassnahmen des Kantons definieren und zum Teil neu verankern.

Gesetz flexibel genug

Der Innovationsfonds soll aus dem Gesetz verschwinden. Hingegen werden im Falle einer Zustimmung durch das Kantonsparlament die Instrumente Seed-Darlehen und Risikokapital neu verankert und deren finanzielle Basis gestärkt. Zudem entsteht für Investitionen in der Industrie eine kantonale Bürgschaft.

Gemäss Staatsrat Olivier Curty (CVP) trägt das neue Gesetz den aktuellen Herausforderungen des wirtschaftlichen Umfelds Rechnung. Es sei flexibel genug, um auf die Bedürfnisse einzelner Firmen einzugehen.

Weitere Geschäfte

Groupe E und Liegenschaftssteuern

Weniger zu reden werden wohl die restlichen Traktanden der Maisession des Grossen Rates geben. Dabei geht es einerseits um eine Motion von Gabriel Kolly (SVP, Corbières) und André Schoenenweid (CVP, Freiburg), welche die Entsendung von drei Grossräten in den Groupe-E-Verwaltungsrat fordert. Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat, diese Motion als unzulässig zu erklären (die FN berichteten). Im Weiteren steht eine Motion von Markus Bapst und Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) zur Debatte. Darin verlangen die beiden eine Herabsetzung des Höchstsatzes der Liegenschaftssteuer von gegenwärtig drei auf ein Prozent verlangen. Die Kantonsregierung beantragt dem Grossen Rat die Ablehnung der Motion.

jcg

Mehr zum Thema