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Jetzt ist Einsicht gefragt

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Leserbriefe

Meinungsbeitrag zur Unternehmenssteuerreform III

 Die Unternehmenssteuerreform II verursachte seinerzeit bei Bund, Kantonen und Gemeinden Mindereinnahmen von mehreren Zehntausend Milliarden Franken. Nachträglich wurde festgestellt, dass die Ausfälle wegen Nutzung von Schlupflöchern zwanzig bis dreissig Mal zu tief angenommen worden waren. Bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III besteht nun aufgrund irreführender Prognosen von Beamten, Wissenschaftlern und anderen interessierten Kreisen erneut die Gefahr von zu tiefen Schätzungen. Sicher ist, dass durch die allfällige Annahme der USR III der Staat zwischen 1,4 und 2,3 Milliarden, die Kantone zusätzlich je mehrere Hunderttausend Franken verlieren würden, mit der Folge von Steuererhöhungen zulasten der einzelnen Bürger.

Sowohl beim Bund wie bei Kantonen und Gemeinden ist schon länger Sparen angesagt, dies unter anderem zulasten von bereits darbenden Bereichen wie Bildung und Landwirtschaft. Der florierenden Wirtschaft sollen jedoch Steuerreduktionen gewährt werden, zur Erhöhung der Attraktivität unseres Standortes, zur Einhaltung internationaler Standards (OECD und EU) sowie zum Erhalt von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie zur Generierung von Wachstum. Dies soll unter anderem durch zinsbereinigte Besteuerung von Gewinn sowie durch die Reduktion der entsprechenden Steuersätze auf Eigen- und Fremdkapital geschehen. Dies ist umso anstössiger, wenn Grossfirmen und -konzerne Teile ihrer reichlichen Mittel zur Steuerhinterziehung in hiesigen oder ausländischen Briefkastenfirmen verstecken–und zudem infolge hier angeblich zu hoher Lohnkosten und daher fehlender Konkurrenzfähigkeit Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.

Beim Staat soll Leistungsabbau zulasten des Sozialbereichs von Mittelstand und Arbeitnehmenden erfolgen, während Letztere Steuererhöhungen zu ertragen haben. Gefordert wird nun, dass Kapital, Arbeit und Boden als tragende Säulen in der freien Marktwirtschaft in eine gute Balance gebracht werden, dies nach dem Grundsatz «Der Mensch ist nicht für die Arbeit, sondern die Arbeit ist für den Menschen da». Endlich sind Einsicht sowie entsprechendes Handeln gefragt!

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