Im Interview mit den FN befürwortet Bundespräsident Joseph Deiss das Steuerpaket mit der Begründung, das Paket entlaste die (mittelständischen) Familien und kurble das Wachstum an. Beide Argumente halten einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Was meint Joseph Deiss, wenn er von Familien spricht? Tatsache ist, dass das Steuerpaket erst bei Brutto-Einkommen ab 150000 Franken wirklich wirksam wird. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das jährlich 70000 Franken verdient, wird bei Annahme des Steuerpakets gerade mal 99 Franken weniger direkte Bundessteuern bezahlen. Bei einem Einkommen von 150000 Franken ist die Einsparung 1376 Franken, bei 200000 Franken sind es 3591 Franken (Tabellen siehe unter www.nein-zum-steuerpaket.ch). Profitieren werden vom Steuerpaket also vor allem die hohen Einkommen. 5 Prozent der Haushalte erhalten 61 Prozent der Steuergeschenke. Zu beachten ist zudem, dass 89 Prozent der Kinder in Haushalten leben, die weniger als 150000 Franken verdienen. Angesichts dieser Zahlen ist es eine Irreführung, das Steuerpaket als familien- und kinderfreundlich zu verkaufen.
In den Bereich der Illusionen gehört die Begründung, das Steuerpaket fördere das Wachstum. Wenn man Konsum und Wachstum ankurbeln will, muss man nicht die Reichsten beschenken. Sie haben und konsumieren schon alles, was ihnen beliebt. Ein paar Tausend Franken Entlastung mehr wird eher ihre Sparkonten vergrössern als ihre Konsumausgaben. Jene, die das Geld brauchen und auch ausgeben würden, sind die unteren Einkommen. Doch diese profitieren vom Steuerpaket nicht. Und die mittleren Einkommen zwischen 70000 bis 150000 Franken nur wenig.
Sowohl das Familien- wie auch das Wachstumsargument entpuppen sich bei näherer Betrachtung als pure Ideologie. Sie dient der Verschleierung der Tatsache, dass das Steuerpaket nichts anderes ist als ein unnötiges und ungerechtes Umverteilungsprogramm von unten nach oben.
