Gestern Morgen informierten die Freiburger Jungsozialistinnen und Jungsozialisten an einer Pressekonferenz über ihre erste kantonale Initiative. Mit dieser wollen die jungen Politikerinnen und Politiker gegen undurchsichtige Parteifinanzierungen vorgehen. Wie die Mitinitiantin Elsa Piller erzählte, wäre Freiburg der vierte Kanton nebst Neuenburg, Genf und Tessin, der ein solches Gesetz einführen würde.
Transparenz fördern
«Mit der Initiative wollen wir die Transparenz innerhalb der Parteien im Kanton fördern. Wir möchten die Finanzierung der ganzen Politik offenlegen. Das heisst jene für Abstimmungs- und Wahlkampfkampagnen, aber auch alle anderen Finanzierungsquellen», erklärte die Mitinitiantin Michelle Stirnimann.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits formuliert. Parteien, Gruppierungen und an Kampagnen beteiligte Akteure sollen gemäss diesem ihre Rechnungen veröffentlichen. Bei Wahl- und Abstimmungskampagnen sind Finanzierungsquellen und das Gesamtbudget offenzulegen. Auch die Beiträge von juristischen Personen müssen gemäss Gesetzesentwurf offengelegt werden. Die Identität von natürlichen Personen soll hingegen nur veröffentlicht werden, wenn ihre Beteiligung jährlich mehr als 5000 Franken beträgt. Von Abgeordneten verlangen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, dass sie ihr Einkommen, welches durch ihr Mandat und damit verbundene Aktivitäten erzielt wird, offenlegen. Auch ihre Interessenverbindungen müssen sie veröffentlichen. «Ziel ist es, dass der Kanton diese Daten sammelt und sie für alle, die sie einsehen möchten, zugänglich macht», fuhr Stirnimann fort. Wie die Publikation dieser Daten erfolgen soll, ist noch unklar.
Umsetzung im Frühling
Laut Michelle Stirnimann sammelt die Partei ab Anfang April Unterschriften. 6000 sind notwendig, damit die Initiative zustande kommt. Wie Parteipräsidentin Melanie Correia präzisierte, unterstützen rund 80 Helfer das Unterschriftensammeln. lp
