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Jusstudenten vor Gericht

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Alle erheben sich, als die vier Richter den Saal betreten. Dann beginnt die Beschwerdeführerin mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt ein Baustoff-Unternehmen aus dem EU-Mitgliedstaat Allegoria, das gegen EU-Umweltrecht verstossen hat und deswegen eine Busse von 500 000 Euro bezahlen muss. Da das EU-Recht in solchen Fällen eine fixe Busse vorschreibt, zweifelt das Unternehmen die Verhältnismässigkeit der Regelung an und sieht sich in seinen Grundrechten auf Eigentum und in seiner unternehmerischen Freiheit verletzt. Eindeutig ist der Fall nicht: Der Gerichtshof der EU in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Teils auf Englisch, teils auf Französisch versucht die Beschwerdeführerin nun, die Richter von ihren Argumenten zu überzeugen.

 Ebenso wie der Mitgliedstaat Allegoria ist auch der Gerichtsfall erfunden; Beschwerdeführerin, Anwältin des beklagten Staats Allegoria und Generalstaatsanwältin sind nicht langjährige Profis, sondern Studentinnen, die am Regionalfinal des Wettbewerbs «European Law Moot Court» an der Universität Freiburg um den Einzug ins Finale kämpfen.

Freiburg schon lange dabei

Der «European Law Moot Court» sei der weltweit einzige Wettbewerb für Jusstudenten, die sich auf Europarecht konzentrieren, sagt Rebecca Suenderhauf, Unterassistentin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg und Mitorganisatorin des Regionalfinals, den FN. Im September sei der Fall für den Wettbewerb bekannt gegeben worden, daraufhin hätten Teams aus bis zu vier Studierenden Klageschriften sowohl des Klägers als auch des Beklagten ausarbeiten und einschicken können. «Zwischen 100 und 120 Teams aus ganz Europa haben mitgemacht, die besten 48 wurden daraufhin für die vier Regionalfinals ausgewählt», sagt Suenderhauf. Bereits stattgefunden haben diese in Maastricht, Helsinki und Athen; heute wird in Freiburg das letzte Team auserkoren, das am Final in Luxemburg teilnehmen kann. Es sei das erste Mal, dass Freiburg ein Regionalfinal organisiert habe, sagt Suenderhauf. «Studenten aus Freiburg nehmen aber schon seit mehreren Jahren teil.»

Auch dieses Jahr hatte es ein Team der Universität Freiburg unter die 48 Besten geschafft, schied jedoch beim Regionalfinal in Athen am zweiten Tag aus. Auch wenn der grosse Erfolg am Ende ausbleibe, lohne sich eine Teilnahme, ist Rebecca Suenderhauf überzeugt. «Der Wettbewerb gibt Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, sich einmal mit einem konkreten Fall auseinanderzusetzen und nach einer schriftlichen Phase auch einmal ein Plädoyer zu halten und mündlich zu argumentieren.»

 Dies findet auch Lorenza de Domenico. Wortgewandt hat die Italienerin, die an der Universität von Edinburgh studiert, ihre Position als Beschwerdeführerin verteidigt, und diskutiert beim Verlassen des Saals mit ihrem Team die soeben beendete Verhandlung. Es ist das erste Mal, dass sie an einem solchen Wettbewerb teilnimmt.«Es ist eine gute Übung», sagt de Domenico. So habe sich das Team über mehrere Monate hinweg immer wieder intensiv mit dem Fall befasst, und auch das Plädoyer sei eine neue Erfahrung gewesen. «Es war zwar ziemlich stressig, auf alle Fragen der Richter gute Antworten zu finden–aber sehr spannend.»

 

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