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Justiz sagt Gewalt den Kampf an

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Autor: Urs Haenni

Der Kanton Freiburg hat für die Jahre 2012 bis 2014 erstmals überhaupt eine kantonale Kriminalpolitik definiert. Sie stützt sich auf das kantonale Justizgesetz aus dem letzten Jahr. Justizdirektor Erwin Jutzet sagte an der gestrigen Vorstellung vor den Medien, dass nicht viele Kantone eine solche Strategie kennen. Als Vorbild für die Freiburger Kriminalpolitik diene insbesondere jene des Kantons Zürich.

Hauptsächliches Ziel des Konzeptes ist die gemeinsame Festlegung von Prioritäten durch Staatsanwaltschaft und Staatsrat. Insgesamt haben sich die beteiligten Behörden auf sechs Prioritäten geeinigt.

Staatsanwalt Fabien Gasser sagte, dass dabei auf die Besonderheiten des Kantons und die Erfahrungen der letzten Jahre Rücksicht genommen wurde. «Es erschien vordringlich, gegen Straftaten vorzugehen, die ein Gefühl der Unsicherheit verbreiten oder bestimmte Wirtschaftssektoren untergraben», erklärte Gasser.

Nulltoleranz angekündigt

Erste Priorität in der neuen Freiburger Kriminalpolitik geniesst die Bekämpfung von Gewalt. Dabei hob der Staatsanwalt vor allem die «sinnlose Gewalt» hervor, auch wenn er gleich einschränkte, dass der Begriff «sinnlose Gewalt» umstritten sei. «Vor meiner Wahl habe ich angekündigt, dass eines meiner Hauptanliegen die Bekämpfung sinnloser Gewalt ist. Ich bin sehr froh, dass der Staatsrat mich in diesem Anliegen unterstützt», so Gasser. «So ist es keine Überraschung, dass der erste Punkt dieser Prioritäten der Kriminalpolitik die Nulltoleranz gegenüber sinnloser Gewalt ist.»

Gemäss Gasser will man verhindern, dass Banden aufgrund eines Blicks oder einer abgelehnten Zigarette auf Personen einschlagen, eintreten und sie anschliessend verhöhnen. «Solche Situationen müssen bekämpft werden, indem systematisch eine Inhaftierung geprüft wird», kündigte er an.

Mehr Personal bewilligt

Doch die Bekämpfung von Gewalt hört für den Staatsanwalt nicht dort auf. Fabien Gasser erwähnte auch Drohungen und Gewalt gegen Vertreter der öffentlichen Hand wie Polizisten, Gefängnispersonal, Lehrkräfte, Vormunde, medizinisches Personal oder gar Politiker. Weiter soll gemäss der neuen Kriminalpolitik restriktiver bei Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen vorgegangen werden; von der Möglichkeit eines kurzfristigen Strafbefehls soll häufiger Gebrauch gemacht werden.

Weiter soll häusliche Gewalt systematischer angezeigt werden. Gasser erwähnte, dass der Staatsrat dazu die Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaft um anderthalb Stellen bewilligt hat, um ungefähr 200 zusätzliche Anhörungen im Jahr bewältigen zu können.

Auch vier weitere Prioritäten der Kriminalstatistik zielen auf eine verbesserte Sicherheit in der Öffentlichkeit ab. Dazu gehören die Bekämpfung der Bandenkriminalität sowie des Betäubungsmittelhandels.

Für die Staatsanwaltschaft wird das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch erhöht, wenn entschiedener gegen «ungesittetes Verhalten» vorgegangen werde. Dazu zählen lärmendes Verhalten, Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder Drohungen. Auch sieht das Dokument vor, Massnahmen gegen Raser wie auch bei Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu verstärken. «Da das System der Tagessätze nicht wirklich abschreckend wirkt, ist bis zur Einführung von Gesetzesverschärfungen die Einziehung des Fahrzeugs oft die beste Lösung», meinte Gasser.

Als sechste Priorität verspricht die Staatsanwaltschaft, verstärkt gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Gemäss Gasser soll es nicht mehr vorkommen, dass Arbeitgeber selbst nach einer Busse noch einen Wettbewerbsvorteil erzielen.

Ziehen beim Kampf gegen Delikte am gleich Strick: Erwin Jutzet, Fabien Gasser, Georges Godel, Pierre Schuwey (v.l.n.r).Bild Charles Ellena

Zahlen und Fakten

Gewalt gegen Polizei nahm stark zu

Dass die Prioritäten bei der Bekämpfung von Delikten richtig gesetzt sind, bestätigte an der Medienkonferenz der neue Kommandant der Kantonspolizei, Pierre Schuwey. Er sei froh, dass die Aufgaben der Polizei klar und definiert seien. Schuwey hatte einige Zahlen zur Illustration bereit. So habe sein Korps im letzten Jahr 210 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert. Dies bedeute eine Zunahme von 46 Prozent gegenüber 2010. Bei der häuslichen Gewalt sei gerade der letzte Sonntag besonders intensiv gewesen. Polizeibeamte hätten in sieben Fällen einschreiten müssen, zwei davon schwere Fälle. Über das ganze Jahr 2011 wurden 685 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Zugenommen haben auch Raub-Delikte. Dieses Jahr hätten sich zehn solche Fälle ereignet, davon zwei in Privatwohnungen. «Tendenz steigend», so Schuwey. uh

Zusammenarbeit: Keine Bedenken zur Gewaltentrennung

Wenn die Staatsanwaltschaft und der Staatsrat gemeinsam eine Kriminalpolitik definieren, dann ist das nicht unumstritten. Tatsächlich erinnerte Staatsratspräsident Georges Godel an der gestrigen Medienorientierung, dass bezüglich Gewaltentrennung bei diesem Projekt eine Debatte im Grossen Rat stattgefunden hatte. Er verteidigte aber die gemeinsame Unterzeichnung des Dokumentes, da der Staatsrat mit der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln und Personal Einfluss auf die Kriminalpolitik habe. Er erwähnte auch, dass die Regierungsmitglieder viel mitbekommen, welche Erwartungen die Bevölkerung über die Prioritäten im Polizeiwesen habe. «Beim Umsetzen dieser Prioritäten können auch andere Staatsdienste als die Justiz einbezogen werden», so Godel. Der Staatsrat sei jedenfalls sehr zufrieden über das gemeinsam unterzeichnete Dokument. «Wir setzen grosse Hoffnung in die Anwendung dieser Prioritäten. Insbesondere zum Erhalt der Lebensqualität unserer Bevölkerung», meinte Georges Godel.uh

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