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Justizbehörden und Anwälte wollen in der Digitalisierung gemeinsam weitergehen

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Die staatlichen Justizbehörden und der Freiburger Anwaltsverband haben eine Vereinbarung zum Programm E-Justice unterschrieben.

Es ist nur ein weiterer kleiner Schritt für die kantonalen Justizbehörden und den Freiburger Anwaltsverband. Aber es soll ein riesiger Sprung hin zur Digitalisierung der Freiburger Justiz sein. Und damit für alle Rechtsuchenden.

Am Mittwochnachmittag haben der Freiburger Anwaltsverband FAV und das Programm E-Justice des Kantons eine «historische Partnerschaftsvereinbarung» unterzeichnet, die die digitale Transformation der Freiburger Justiz weiterführen und optimieren soll. Mit dieser Partnerschaft soll die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren vereinfacht werden.

Dass es dazu eine Vereinbarung braucht, liegt an der unterschiedlichen Organisationsform der Partner. Das Projekt E-Justice ist ein Programm des Kantons Freiburg, ist also öffentlich-rechtlich organisiert. Anwälte derweil sind keine staatlichen Akteure. Mehr noch – bisweilen stehen sie sich gegenüber. Vor Gericht beispielsweise, wo die Staatsanwaltschaft die Interessen des Staats und der Öffentlichkeit vertritt, während Anwälte die Interesse einzelner Personen oder Gruppen vertreten.

Und doch müssen die beiden Seiten oftmals miteinander arbeiten. Wenn es um die gegenseitige Information geht. Um die Zustellung von Dokumenten. Heute geschieht dies vermehrt auf dem digitalen Weg.

Effizient, transparent, zugänglich

Der FAV sei von Anfang an in die Arbeiten am Programm E-Justice eingebunden gewesen. Dabei sei es dem Verband insbesondere darum gegangen, dass seine Mitglieder bei der Nutzung der digitalen Plattformen künftig «keinen Doktortitel in Informatik brauchen», sondern dass die Handhabung simpel sei.

Dieses Bedürfnis sei erhört worden, sagte FAV-Präsident David Aïoutz kurz vor der Unterschriftensetzung. Mit der Teilnahme des Verbands am Programm E-Justice sei die Freiburger Justiz nun «noch effizienter, noch transparenter, noch zugänglicher».

Bildlich gesprochen hat der FAV im Rahmen der Arbeiten an E-Justice bereits am Bau der Türe mitgearbeitet – nun haben sie den Schlüssel erhalten, um diese Türe auch öffnen zu können.

Und wozu das alles?

Eine weitere Schweizer Premiere

David Berclaz, Leiter des Programms E-Justice beim Kanton, brauchte dafür ein anderes Bild: «Man muss sich die Justiz wie einen Bahnhof vorstellen», sagte er, «der Rechtsuchende kann das Ticket dorthin nun auch digital kaufen. Wichtig ist einfach, dass er am Ziel ankommt.»

Die Partnerschaftsvereinbarung erfolgt im Rahmen der schrittweisen Einführung der elektronischen Gerichtsakte, die die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren der Justiz noch weiter vereinfachen soll. Für die vollständige Einführung sei es von entscheidender Bedeutung, dass alle Beteiligten die Plattformen und deren Nutzung kennen – und beherrschen.

Und hier kommt wieder der FAV ins Spiel. Als «Schlüsselpartner des Programms E-Justice» verpflichte er sich, die technologischen Methoden bei seinen Mitgliedern zu fördern. Er soll dafür sorgen, dass die über 220 Mitglieder des Verbands gut informiert und ausgerüstet sind – wie er auch dafür zuständig sein soll, dass das Feedback der Anwaltskanzleien an den Kanton gesammelt und übergeben wird.

Der Ersatz der Gerichtsakten in ihrer physischen Form durch digitale Akten entspricht dem Ziel der vom Staatsrat angestrebten Verwaltung 4.0. Und sie gewährleiste die Sicherheit des Datenaustausches durch die Integration in die zentrale Schweizer Justizplattform Justitia.swiss.

Apropos Schweiz: Nach der kürzlichen Einführung der Proof Box, einer Lösung zur Übermittlung von digitalen Beweisen zwischen den Behörden, sei die Partnerschaftsvereinbarung zwischen FAV und Kanton wiederum eine Schweizer Premiere.

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