Untertitel: Finanzen für Hans-Rudolf Merz
Für die Nachfolge von Kaspar Villiger an der Spitze des Finanzdepartements meldeten sowohl der Freisinnige Merz wie der SVP-Vertreter Blocher ihr Interesse an. Ob Merz den Zuschlag in einer formellen Abstimmung erhielt und wie diese ausging, wollte Bundespräsident Pascal Couchepin wegen des Kollegialitätsprinzips nicht sagen.
Vor den Medien liess sich Blocher zumindest nicht anmerken, dass er nun nicht sein Wunschdepartement übernehmen kann. Er werde alles tun, um im Justizdepartement die – «nicht kleinen» – Probleme zu lösen. Bevor er sich umgehört und umgesehen habe, werde er aber keine Auskünfte über seine künftige Tätigkeit als EJPD-Chef geben.
«Als Justizminister werde ich viele Vorlagen vertreten müssen, die ich innerlich nicht mittrage», sagte Blocher auf Fragen der Medien. Neben der Einbürgerungsvorlage nannte er dabei die am 8. Februar 2004 zur Abstimmung kommende Volksinitiative für die lebenslange Verwahrung gefährlicher Sexualverbrecher, bei der er im Komitee sitzt.
«Ich werde sagen, warum ich eine andere Auffassung gehabt habe und weshalb der Bundesrat das anders will», sagte Blocher. «Das ist der Nachteil, wenn Sie einen Politiker in den Bundesrat wählen, der vor den Wahlen eine starke Meinung hatte.» Klare Meinungen und mehr Transparenz könnten auch «eine Chance für den Bundesrat» sein.
Merz wartet auf gute Ideen
Der Finanzpolitiker Merz zeigte sich «glücklich über den Ausgang der Diskussion». Blocher habe Verständnis für seinen Wunsch gezeigt, «von der Tätigkeit im Parlament her», das EFD zu übernehmen. Er habe nicht die Absicht, den bekannten Themen seines Departements Neues hinzuzufügen. «Ich werde die bisherige Finanzpolitik des Bundesrates weiterführen.» Konkreter wurde auch der neue Finanzminister nicht.
