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Justizministerin Widmer-Schlumpf kritisiert das Verfahren der SVP

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BERN Normalerweise werde zuerst die beschuldigte Partei angehört, sagte Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Samstag. In der Zeitung «Sonntag» sagte die Bundesrätin, was hier ablaufe, sei für sie als Juristin auch vom Verfahren her zumindest gewöhnungsbedürftig. «Zuerst nagelt man vieles, und dann dürfen wir auch noch etwas sagen.»

Kommenden Samstag entscheidet der Zentralvorstand der SVP über die Eröffnung des Verfahrens zum Ausschluss der Bündner. Widmer-Schlumpf hält es für möglich, dass ihre Kantonalpartei am Ende nicht ausgeschlossen wird. «Vielleicht hinterfragt die Parteileitung diese Lösung am Schluss doch noch», sagte sie gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung».

Die Bundesrätin zeigt sich indes überzeugt, dass die Parteileitung der SVP auch Samuel Schmid im Visier hat. «Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis er wieder ins Schussfeld gerät», sagte sie. Die Justizministerin kritisierte auch die Verknüpfung des Konflikts um ihre Person mit dem Abstimmungskampf zur Einbürgerungsinitiative der SVP. sda

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