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Jutzet: «Justiz- und Polizeiwesen funktionieren gut»

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Freiburg sorgte noch vor nicht allzu langer Zeit mit Justizskandal und Polizeiaffären für negative Schlagzeilen in der Schweizer Presse.

Erwin Jutzet, wie beurteilen Sie heute die Situation?

Ich darf behaupten, dass der Kanton Freiburg ein Justiz- und Polizeiwesen hat, das gut funktioniert. Es hat sich seither einiges geändert. Die Probleme, welche es bei der Polizei gab, haben sicher ihre Spuren hinterlassen. Diese sind vielleicht bei der Kriminalpolizei noch nicht ganz vernarbt. Andererseits erschricke ich nicht mehr so schnell, wenn in den Medien wieder ein angeblich grosser Skandal auftaucht. Ich kann nicht garantieren, dass künftig alle Polizisten ohne Fehl und Tadel bleiben werden, aber wir können heute Probleme besser verarbeiten. Und Freiburg wird heute in der übrigen Schweiz mit grossem Respekt wahrgenommen, als ein Kanton, der gewaltige Fortschritte erzielt hat, vor allem auch im Bildungswesen.

Bleiben wir bei der Polizei. Wie sicher kann sich heute die Bevölkerung fühlen?

Natürlich bleibt die Sicherheit der Bevölkerung eine permanente Sorge. Mit der Einführung der bürgernahen Polizei hat sich einiges verbessert. Bewährt hat sich auch die kantonale Präventions- und Sicherheitskommission, in der nebst der Polizei auch Gemeinde- und Jugendvertreter Einsitz nehmen. Sie tagt regelmässig. Es wird diskutiert, wie die Sicherheit erhöht werden kann. So konnten wir grosse Fortschritte erzielen. Aber die Jugendgewalt haben wir noch nicht voll im Griff. Da gibt es noch einiges zu tun.

Im Rahmen der Justizskandale wurde der Ruf nach einem Justizrat als Aufsichtsbehörde über die Justiz laut. Hat sich diese Institution bewährt?

Bezüglich Justizrat habe ich nicht das beste Gefühl. Er hat in meinen Augen nicht das gebracht, was man von ihm erwartet hat. Ein Justizrat wurde seinerzeit gefordert, weil das Kantonsgericht seine Aufgabe als Aufsichtsbehörde nur un- genügend wahrgenommen hatte. Aufgrund seiner Zusammensetzung besteht die Gefahr, dass im Justizrat Berufsgruppen ihre Interessen vertreten. Er kann auch dazu neigen, sich in Sachen einzumischen, die in der Kompetenz des Staatsrates liegen. Und bei der Wahl der Justizbehörden ist das grosse Ziel, nämlich eine Entpolitisierung der Wahl, auch nicht voll erreicht worden. Der Grosse Rat folgt nicht immer den Empfehlungen des Justizrates.

Das Amt des Staatsratspräsidenten ist mit viel Mehrarbeit verbunden. Bleibt da noch genügend Zeit, um sich um die eigene Direktion zu kümmern?

Ich habe im Jahre 2010 versucht, sehr wichtige Dossiers wie zum Beispiel das neue Justizgesetz oder die Videoüberwachung zu erledigen. So habe ich im neuen Jahr mehr Zeit für das Präsidium. Dennoch stehen in meiner Direktion einige harte Brocken an, so etwa das Vormundschaftsrecht oder das Einführungsgesetz in das Zivilgesetzbuch. Das hört sich im ersten Moment nicht so spektakulär an, aber es geht da um Nachbarschaftsrecht wie Baumabstände, um Erbbescheinigungen, um Kinderplatzierungen usw., alles Dinge, welche den einzelnen Bürger stark betreffen und die viele Stacheln aufweisen.

Erwin Jutzet ist aber auch ein Staatsrat, der sich für die Dossiers der andern Direktionen interessiert?

Sicher. Als wichtige Geschäfte des Jahres 2011 erwähne ich das neue Pensionsgesetz für das Staatspersonal oder die Ergänzungsleistungen für Familien in bescheidenen Verhältnissen, wie sie in der Verfassung vorgesehen sind. Mit grossem Interesse verfolge ich auch die Finanz- und Steuerpolitik.

Bedeutet dies, dass Sie es nicht gerne sehen, wenn regelmässig Steuersenkungen verlangt werden?

Ich bin nicht generell gegen Steuersenkungen, aber sicher gegen lineare Senkungen. Klar, Steuersenkungen sind bei den Bürgern beliebt, aber diese müssen auch sehen, welche Leistungen der Staat für die einkassierten Steuern anbieten kann, im Bereich Bildung, Verkehr, Sicherheit und so weiter. Wir werfen das Geld sicher nicht aus dem Fenster.

Erwin Jutzet, Sie sind jetzt seit vier Jahren im Staatsrat. Gefällt Ihnen diese Arbeit in der Exekutive?

Sicher ist die Belastung gross. Und privat muss man auf einiges verzichten, etwa aufs Lesen oder Jassen. Man ist während 24 Stunden im Tag Staatsrat. Aber es ist eine sehr schöne, vielseitige und dankbare Aufgabe. Man kann überzeugen, kann gestalten. Ich schätze auch sehr, dass man als Staatsrat den Menschen sehr nahesteht: Man kann ihnen zureden und Mut machen. Mit der Erfahrung, die ich mitbringe, gehe ich meine Aufgabe auch etwas gelassener an. Ich lasse mich auch nicht sogleich aus der Ruhe bringen, wenn wieder einmal in der Presse zu lesen ist, dass ein Weltuntergang droht. Mit etwas Distanz und Besonnenheit hört sich in der Folge vieles meist nicht so schlimm und skandalös an, wie es vorerst den Anschein machte.

Dies bedeutet wohl auch, dass Sie sich einer Wiederwahl stellen werden?

Das war auch stets die Absicht, zwei Legislaturperioden zu absolvieren. Und ich fühle mich noch voller Energie und Tatendrang, um diese edle Aufgabe wahrzunehmen. Das hängt aber im nächsten Herbst vom Stimmvolk ab.

Mit welcher Bilanz möchten Sie am Ende des nächsten Jahres das Amt des Staatsratspräsidenten abgeben?

Es geht mir nicht darum, grosse Träume zu verwirklichen. Ich möchte einfach sagen können: Ja, es war ein gutes Jahr, ein Jahr ohne grosse Turbulenzen und ohne Skandale. Ich will mir kein Denkmal setzen. Vielmehr möchte ich, dass sich die Freiburger näherkommen, dass es den Menschen gut, ja besser geht als vorher. Im Staatsrat möchte ich im Wahljahr 2011 mehr Ruhe einbringen. Es sollte etwas weniger hektisch zugehen.

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