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Jutzet wehrt sich gegen Kontrollen im Intercity

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Autor: Kessava Packiry, Sid-Ahmed Hammouche/LA Liberté

FreiburgDie Zollkontrollen in einem Intercity zwischen Bern und Freiburg (die FN berichteten) gefallen Staatsrat Erwin Jutzet (SP) nicht: «Das beunruhigt mich», sagt der Freiburgische Justizdirektor. Vor dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen sei nie die Rede davon gewesen, dass Zugreisende kontrolliert werden könnten. Darum hat sich Jutzet nun mit einem Brief an Bundesrat Hans-Rudolf Merz und an Oberzolldirektor Rudolf Dietrich gewandt.

Jutzet erinnert daran, dass die Zollverwaltung kein Abkommen mit der Kantonspolizei abgeschlossen habe. Nur der Staatsrat könne Kontrollen auf dem Freiburger Territorium erlauben. Die Zollbeamten hätten im Intercity zudem ausschliesslich Reisende mit dunkler Hautfarbe kontrolliert. «Das macht ja nicht einmal unsere Polizei», so Jutzet.

Der Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois will zu dieser Frage in der März-Session eine Interpellation einreichen. Bereits im Februar trifft sich die Kantonspolizei mit der Leitung der Oberzolldirektion. Dabei will die Polizei Bedingungen aufstellen: keine Kontrollen im Intercity. Zudem soll Bundesbern eine Informationskamapgne starten und für die Zollbehörde ein genaues Pflichtenheft erarbeiten.

Dreizehn Kantone haben bereits ein Abkommen mit der Oberzolldirektion unterschrieben. Die Frage ist nun, ob jeder Kanton die Diskussionen alleine führt, oder ob die Polizeidirektoren gemeinsam vorgehen. bearbeitet von njb/FN

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