Er bedaure jetzt noch, dass die Linke an den Ergänzungswahlen in den Staatsrat nicht gewonnen hat; die Regierungsarbeit sei schwierig geworden, wenn man jeden Dienstag an der Staatsratssitzung hören müsse, was alles nicht möglich sei. Diese Äusserungen machte Erwin Jutzet am SP-Kongress letzte Woche (FN vom 14.3.), und Vertreter bürgerlichen Parteien äusserten danach die Ansicht, er habe damit am Kollegialitätsprinzip geritzt.
Gestern hat nun der Staatsrat an seiner Sitzung die Äusserungen Jutzets thematisiert und danach eine Medienmitteilung verschickt. Gemäss dieser bekräftigt der Staatsrat die Absicht, die Geschäfte kollegial zu führen, um sich den Herausforderungen des Kantons zu stellen. Sicherheits- und Justizdirektor Jutzet seinerseits bedaure, dass seine Wortmeldung als Bruch der Kollegialität aufgefasst werde, so die Mitteilung. Die Regierung betont aber auch, dass sie künftig den internen Diskussionen mehr Platz einräumen und darauf achten wolle, dass im Kollegium die Stimme jeder und jedes Einzelnen gehört werden könne.
Keine Wertung
Der Staatsrat habe nicht gewertet, ob die Worte Jutzets als Verletzung der Kollegialität zu werten seien oder nicht, sagte Staatsratspräsident Beat Vonlanthen auf Anfrage der FN. Die Ratsmitglieder hätten zur Kenntnis genommen, dass Jutzet die Äusserungen anlässlich eines Parteikongresses gemacht habe und dies ein anderer Rahmen sei, als wenn er dies in der Öffentlichkeit getan hätte. Jutzet sei sich der Öffentlichkeit an jenem Anlass nicht bewusst gewesen, habe dieser den Regierungskollegen erklärt. Vonlanthen ist sich bewusst, dass gewisse Frustrationen Jutzets an die Oberfläche kamen. Es sei deshalb wichtig, Gefässe zu schaffen, um solche Frustrationen in einem internen Dialog äussern zu können. Insofern hätten die Worte Jutzets auch ihr Gutes gehabt. Jutzet selber stehe zum Wortlaut des Communiqués, so Vonlanthen. «Die Aussprache ist eine gute Basis, um die künftigen Geschäfte anzupacken.»
