Kämpfe in Ukraine weiten sich aus – neue Sanktionen geplant

In der nun dritten Woche des Krieges hat Russland seine Angriffe in der Ukraine auf den Westen des Landes ausgeweitet, bald könnten die Truppen auch die Hauptstadt Kiew erreichen.

Angesichts der dramatischen Lage will die Europäische Union weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Unterdessen wächst die Angst vor einem Einsatz von Bio- und Chemiewaffen in dem Konflikt. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Freitag mit dem Thema beschäftigen. Angesichts stockender Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien wollen die USA, weitere G7-Länder und die EU neue Sanktionen auf den Weg bringen.

Kampfhandlungen auch im Westen der Ukraine

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht zum Freitag seien Luftwaffenstützpunkte in der westukrainischen Gebietshauptstadt Iwano-Frankiwsk und in Luzk im Nordwesten des Landes mit «Hochpräzisionswaffen» ausser Gefecht gesetzt worden. Luzk und Iwano-Frankiwsk befinden sich nördlich und südlich der Stadt Lwiw unweit der polnischen Grenze, in die zunächst viele Ukrainer wegen der Kämpfe geflohen waren.

Im Osten des Landes brachten prorussische Separatisten nach Militärangaben aus Moskau die Stadt Wolnowacha unter ihre Kontrolle. Sie war nach russischen Angaben seit dem 28. Februar eingekesselt. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Zum Freitag hätten die Separatisten-Truppen den Ring um die belagerte Hafenstadt Mariupol enger gezogen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. In der Stadt sitzen mehrere Hunderttausend Bewohner fest, ihre Lage wird angesichts der Kämpfe und Angriffe immer dramatischer. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben den Vormarsch russischer Einheiten an mehreren Orten zurückhalten.

Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich. «Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven», heisst es laut einer am Freitag veröffentlichten Einschätzung des Londoner Verteidigungsministeriums.

Im ostukrainischen Charkiw soll erneut ein nukleares Forschungszentrum beschossen worden sein. Laut der staatlichen Atomaufsichtsbehörde soll Russland am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand der Millionenstadt beschossen haben. Welche Folgen die Schäden haben, war zunächst unklar.

Mehr Waffenlieferungen – keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Die EU will nun eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Die EU-Staaten wollen zudem mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken.

Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt verpassten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten indes einen deutlichen Dämpfer. In der Erklärung des EU-Gipfels vom frühen Freitagmorgen heisst es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen.

Menschen auf der Flucht

Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind allein in den vergangenen zwei Tagen fast 100 000 Menschen evakuiert worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Er warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben.

Insgesamt hat die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine geflohen sind, laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Freitag 2,5 Millionen überschritten. Demnach waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen, gut 225 000 in Ungarn, 176 000 in der Slowakei und gut 282 000 in weiteren europäischen Ländern. Nach Deutschland kamen laut Bundespolizei bisher knapp 110 000 Kriegsflüchtlinge.

Zusätzlich zu den Geflüchteten sind nach Schätzungen des UNHCR 1,85 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine durch die Kriegshandlungen aus ihrem Wohnungen und Häusern vertrieben worden.

Wegen des Krieges in der Ukraine wächst auch die Angst vor Versorgungskrisen und Nahrungsmittelknappheit – auch über die Kriegsgebiete hinaus. So ist die Ukraine weltweit der fünftgrösste Weizenlieferant. Viele Länder würden Schwierigkeiten bekommen, sich mit Agrarrohstoffen zu versorgen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den G7-Staaten. Dies bedrohe in Teilen der Welt die Versorgung.

Medien in Russland unter Druck – ARD und ZDF wollen wieder berichten

In Russland wächst indes der Druck auf soziale Netzwerke und Medien. Die Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als «extremistische Organisation» verbieten lassen. Hintergrund sei eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Auch Instagram wird jetzt blockiert.

Die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF wollen dagegen bald wieder aus ihren Studios in Moskau berichten. Man wolle wieder «über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland» berichten, «die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine» jedoch von anderen Standorten leisten.

Die Berichterstattung war am Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden. Grund war eine Gesetzesänderung in Russland, wonach die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann.

Gerhard Schröder redet mit Putin – Keine Absprache mit Scholz

Zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg war Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau gereist. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Seitens der Bundesregierung hatte es zuvor geheissen, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.

Der UN-Sicherheitsrat sollte sich nach dem Willen Russlands in einer Dringlichkeitssitzung am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung Moskaus längst entkräftet. Die USA sprechen von «Propaganda» und einem möglichen Vorwand Russlands, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung und die EU wollen wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung miteinander und mit den G7-Partnern weitere Strafmassnahmen gegen Russland in Gang setzen. So soll Russland handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) künftig verwehrt werden, die Gleichbehandlung etwa bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen würde damit aufgehoben. Von US-Seite ist neben einem Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten geplant. Ausserdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden. Seitens der EU wurden zunächst keine offiziellen Details genannt.