Untertitel: Bundesrat wirbt für Personenfreizügigkeit
Justizminister Christoph Blocher plädierte am Montag vor den Medien erneut dafür, «das Wagnis zu wagen». Die Öffnung sei mit Sicherheitsmassnahmen verbunden, um Störungen auf dem Arbeitsmarkt möglichst zu unterbinden. Blocher verwies auf die Kontingente und auf den Inländervorrang, der gegenüber den zehn neuen EU-Ländern bis Ende April 2011 gilt. Zudem könnten der ganze Prozess 2009 überprüft und nötigenfalls die Übung abgebrochen werden, sagte der Justizminister.
Die EU sei der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, sagte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss. Mit der Osterweiterung werde ihre Bedeutung noch grösser. Damit verbunden sei ein Potenzial von 75 Millionen neuer Konsumenten. Das Freizügigkeitsabkommen sei aus wirtschaftlicher Sicht das wichtigste Abkommen mit der EU, sagte Deiss. Die Rekrutierungsmöglichkeiten für geeignete Arbeitskräfte würden das Wachstum fördern und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.
Was für die Wirtschaft gut sei, sei auch für die Arbeitnehmer gut, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Von einer gesunden Wirtschaftsentwicklung profiterten alle. Für Calmy-Rey ist es deshalb sinnvoll, die Beziehung mit der EU zu konsolidieren. Damit sei die Erweiterung der EU auch für die Schweiz positiv.
