Seit bekannt ist, dass Freiburg am 22. September über die Nachfolge von CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot befindet, wurde SP-Nationalrat Jean-François Steiert als möglicher Kandidat genannt.

 Jean-François Steiert, kandidieren Sie für den Staatsrat?

Ja.

 Fiel Ihnen der Entscheid leicht?

Nein. Ich habe ein Amt in Bern, das mir gefällt. Als Nationalrat habe ich ein solides Netzwerk aufgebaut, so dass ich relativ effizient arbeiten kann. Auf etwas zu verzichten, das gut funktioniert, ist nicht einfach. Die SP hat in Bern ein gutes Team; es erschwert die Arbeit, wenn immer wieder Leute ersetzt werden.

 Und was sprach für die Kandidatur?

Ich setze gerne Ideen um. Als Parlamentarier macht man sich aber nicht an die konkrete Umsetzung. Als Staatsrat könnte ich ein Projekt von der Idee bis zur Realisierung begleiten. Das erlebe ich in meinem Beruf in Lausanne, als Verantwortlicher im Generalsekretariat. Es interessiert mich, dies in meinem eigenen Kanton zu tun.

 Seit wann verspüren Sie die Lust, in den Staatsrat zu wechseln?

Lust habe ich schon lange. Es ist aber immer eine Frage des Austarierens. Beim Rücktritt von Isabelle Chassot fragte sich die Freiburger SP, ob sie eine Person stellen will, die durch diese Kandidatur für später aufgebaut wird–oder ob sie alles daran setzen soll, den dritten Regierungssitz zu holen.

 Mit Ihrer Kandidatur strebt die SP den dritten Sitz an. Was gab den Ausschlag?

SP und CVP haben ungefähr gleich grosse Wähleranteile im Kanton Freiburg. Daher ist der dritte Sitz für beide Parteien legitim. Dazu kommen das Sparprogramm und die Ernennung des CVP-Kandidaten Jean-Pierre Siggen. Isabelle Chassot ist eine ausgeglichene Politikerin. Siggen hingegen fährt eine harte Wirtschaftspolitik. Wir möchten verhindern, dass die Kantonsregierung nach rechts rutscht und an Ausgeglichenheit verliert.

 SP-Bundesrat Alain Berset holt Isabelle Chassot nach Bern und eröffnet damit seiner Partei die Möglichkeit, bei der Ersatzwahl einen dritten Sitz in der Regierung zu holen. Ist das politische Strategie oder reiner Zufall?

Es geht hier nicht um Strategie. Isabelle Chassots Kompetenzen sind weitherum anerkannt; sie war bereits vor einem Jahr im Gespräch, als es um die Ernennung in das neue Staatssekretariat für Bildung ging. Alain Berset hat die Person ernannt, die dem Amt am meisten bringt.

 Die linken Parteien kommen im Kanton Freiburg auf 32 Prozent Wähleranteil. Arithmetisch betrachtet haben sie keinen Anspruch auf die Mehrheit in der Kantonsregierung. Was sagen Sie dazu?

CVP und SP sind etwa gleich stark. Die drei Sitze der CVP werden als legitim angeschaut–also ist auch der Anspruch der SP auf einen dritten Sitz legitim. Zudem ist die Regierung im Moment ausgewogen; nicht nur von der Parteienvertretung her, sondern auch von den Personen. Auch auf bürgerlicher Seite sind Leute im Staatsrat, die ein Interesse an einem glaubwürdigen Staat haben. Wir möchten eine gewisse Stabilität garantieren. Zudem bin ich sehr vertraut mit dem Bildungsbereich. Die Bildung ist zentral für das eher wirtschaftsschwache Freiburg.

 Von den Wähleranteilen her hätte die SVP Anspruch auf einen Sitz in der Regierung.

Geht es nach dem Proporz, ist dies völlig klar. Wenn andere Kriterien berücksichtigt werden, haben CVP und SP mathematisch den gleichen Anspruch auf den Sitz.

 Würden Sie gewählt, hätte die Freiburger Kantonsregierung zum ersten Mal eine linke Mehrheit. Würde ein solcher Staatsrat vieles verändern?

Wer Exekutivverantwortung übernimmt, betreibt nicht in erster Linie Parteipolitik. Er muss in einem Team arbeiten können und gemeinsam mit den anderen für die Interessen des Kantons einstehen. Trotzdem könnten sich mit einer linken Mehrheit einige Dinge ändern. Bei der letzten grossen Sparrunde vor zwanzig Jahren beispielsweise wurde das Personal in die Diskussionen eingebunden; und es trug mit einem Solidaritätsbeitrag an die Sanierung der Finanzlage bei–aber dieser Beitrag wurde mit der Zeit abgebaut. Das jetzige Sparprogramm hingegen sieht vor, den Lohn auf Jahrzehnte hinaus einzuschränken.

 Dann würden Sie als Staatsrat darauf drängen, das Sparpaket rückgängig zu machen?

Ja, in dieser Form schon. Eine Diskussion rund um das Sparprogramm ist wichtig. Das braucht am Anfang viel Zeit–danach ist es aber ein Zeitgewinn. Denn ohne Diskussionen mit den Betroffenen gerät man in eine Sackgasse.

 Wo würden Sie denn sparen?

Ein Sanierungsprogramm braucht Mehreinnahmen und Ersparnisse. Zu Letzteren: Ich wäre gegenüber meiner Forderung nach vorgängigen Gesprächen unglaubwürdig, würde ich pfannenfertige Rezepte liefern.

 Was sind die grössten Herausforderungen, die auf Freiburg zukommen?

Der Kanton muss die Finanzen in ein Gleichgewicht bringen. Dann sollten sich alle Parteien Zeit nehmen und diskutieren, wo Freiburg in zwanzig Jahren stehen soll. Wollen wir ein Schlafkanton sein, der zwischen Bern und Lausanne eingeklemmt ist? Oder wollen wir ein eigenständiger Kanton mit eigener Kultur, Identität und Infrastruktur sein? Wir müssen für die vielen Wegpendler nach Bern und Lausanne Strukturen schaffen, damit sie sich im Kanton wohlfühlen.

 Unterstützen Sie in der Spitalplanung den laufenden Konzentrationsprozess?

Die grundsätzlichen Überlegungen gehen in die gute Richtung. Doch muss die Qualität im Vordergrund stehen. Wenn Leistungen schlechter werden, weil sie verzettelt sind, sollten sie zentralisiert werden. Wenn die Qualität gleich ist, müssen wir uns fragen: Wollen wir uns das leisten oder nicht? Ich habe Mühe damit, dass in der Spitalpolitik am Grossen Rat vorbei entschieden wird. Ich habe Sympathien für die Initiative der SVP, die fordert, die letzte Entscheidungskompetenz in Spitalfragen dem Grossen Rat zu übertragen.

 Sie werden gelobt für Ihre politische Arbeit, die Sie als Parlamentarier in Bern hinter den Kulissen leisten. Sind Sie auch für die Arbeit in einer Exekutive geeignet, bei der Sie im Rampenlicht stehen?

Ich arbeite sei dreizehn Jahren als halber Generalsekretär des Erziehungsdepartements des grössten Westschweizer Kantons. Ich weiss sehr präzise, wie die Arbeit eines Staatsrates funktioniert. Ein Staatsrat sollte Leute um sich haben, denen er vertrauen kann, so dass er sich nicht um die kleinen Details kümmern muss. Dies habe ich in meiner Arbeit und in den Organisationen, denen ich vorstehe, gelernt. Zudem muss jeder Staatsrat auch die wichtigen Dossiers der anderen Direktionen kennen und mittragen.

 Der Grosse Rat ist bürgerlich dominiert. Führt da eine linke Mehrheit in der Regierung nicht zu Blockaden?

Es gibt mehrere Kantone mit gemischten Mehrheiten. Sie funktionieren nicht schlecht. Eine solche Konstellation zwingt die Regierung, von Anfang an noch besser zu überlegen, was sie in den Rat bringt.

 Die CVP schickt Jean-Pierre Siggen ins Rennen. Was halten Sie politisch von Ihrem Kontrahenten?

Er ist ein konstruktiver Politiker, der in der Wirtschaftspolitik eine sehr harte Linie fährt.

 Wie beurteilen Sie heute Ihre Chancen bei dieser Wahl?

Es gibt eine Chance. Die Kampagne wird entscheidend sein.

 Sinken Ihre Chancen, wenn CVP, FDP und SVP eine Allianz bilden?

Ob die CVP eine Allianz mit der SVP eingeht, muss sie selber entscheiden. Ihre Stärke und Identität liegen darin, dass sie christliche und soziale Werte mitträgt und bürgerliche Finanzpolitik mit einer offenen Sozialpolitik verbindet. Sagt die CVP, sie könne problemlos mit der SVP politisieren, würde dies ihre Identität schwächen.

 Und was hiesse dies für Ihre Wahlchancen?

Eine bürgerliche Allianz würde natürlich eine Gruppierung der rechten Stimmen bringen. Es gibt aber auch Leute in der Mitte, die keine Freude daran hätten; diese Stimmen könnte die CVP verlieren.

 Angenommen Sie werden nicht gewählt: Treten Sie 2016 bei den Gesamterneuerungswahlen wieder an?

Wer in der Politik langfristige Pläne macht, kann sie meist wegwerfen. Ich habe die jetzige Situation nicht gesucht, sie hat sich so ergeben. Doch nun steht eine Richtungswahl an, es geht um die Zukunft des Kantons. Da wäre es für mich nicht richtig gewesen, bis 2016 zu warten.

Wir möchten verhindern, dass die Kantonsregierung nach rechts rutscht.

Jean-François Steiert

SP-Kandidat für den Staatsrat

Es geht um eine Richtungswahl, um die Zukunft des Kantons.

Jean-François Steiert

SP-Kandidat für den Staatsrat