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Kampf gegen den Jihad ist vor allem Sache des Bundes

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In jedem Kanton gibt es eine Stelle des Nachrichtendienstes des Bundes. Jene in Freiburg habe im Frühjahr 2014 die Bedrohung durch Jihadisten früh erkannt, und deshalb sei das Thema an der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten behandelt worden. Das schreibt der Staatsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Grossrat Xavier Ganioz (SP, Freiburg). Dieser hatte wissen wollen, ob es Freiburger Jihadisten gebe und wie Kantone und Bund in dieser Hinsicht zusammenarbeiteten (FN vom 10. Januar). Der Staatsrat hält fest, dass nach der Konferenz alle Polizisten in der Schweiz auf die Problematik des Jihadismus sensibilisiert wurden. Dies hatte auch die Kantonspolizei an ihrer Kriminalstatistik-Pressekonferenz im März erwähnt.

Die Kantonsregierung verweist ansonsten auf den Bund: Für Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewalttätigen Extremismus und verbotenen Handel mit Waffen, radioaktiven Materialien oder verbotenen Technologietransfer sei der Bund verantwortlich. Deshalb sei es beispielsweise nicht am Kanton, über die Zahl der Freiburger Jihadisten zu informieren.

Kantone und Bund würden aber eng zusammenarbeiten, wobei die Kantone gewisse vom Bund aufgetragene Aufgaben übernähmen. Die Zusammenarbeit betreffe etwa den Umgang mit Jihad-Rückkehrern. Für die entsprechenden Strafverfahren sei jedoch der Bund zuständig. mir

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